Die städtische IT neu aufstellen: Die Entscheidung über etwaige GmbH-Lösungen beschleunigen

Antrag

Beide GmbH-Prüfungen (die Auslagerung der IT des Referats für Bildung und Sport zu den Stadtwerken München und die Überführung der gesamtstädtischen IT – bisher im Eigenbetrieb it@m – in eine Betriebs-GmbH) werden noch vor der Sommerpause abgeschlossen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung: In der Vollversammlung vom 15.02.2017 wurde beschlossen, dass “die Gründung einer Betriebs-GmbH geprüft” werden soll für den Bereich, der bisher im Direktorium durch den Eigenbetrieb it@m geleistet wird. Außerdem sei “eine Überführung der IT des Referats für Bildung und Sport (pädagogisches Netz) in eine Tochtergesellschaft der SWM zu prüfen”.  ein Großteil der notwendigen Fakten für eine solche Entscheidung liegt vor (etwa durch die Analysen des externen Gutachters Accenture). Außerdem verfügt die Landeshauptstadt München über ausreichend Erfahrung hinsichtlich der Ausgründungen von städtischen GmbHs.  Bei den Beschäftigten gibt es eine große Verunsicherung hinsichtlich ihrer Zukunft. Außerdem hängen wesentliche strategische und operative Entscheidungen von dieser Weichenstellung ab. Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung ist es deshalb dringend notwendig, diese grundsätzliche Entscheidung sehr bald zu treffen. Auch für die Person, die das neue IT-Referat leiten soll, ist es von entscheidender Bedeutung zu wissen, welchen Bereich er/sie leiten muss (nur ein schlankes Steuerungsreferat oder ein deutlich größeres Referat für Steuerung und Betrieb).

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates

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