Antrag | 02.06.2016

Dem Stadtrat werden Umstrukturierungen im Sozialreferat zur Entscheidung vorgelegt, bevor Fakten geschaffen werden!

(Antrag zur dringlichen Behandlung in der Sitzung des Sozialausschusses vom 09.06.2016)

Das Sozialreferat stellt dem Stadtrat in der Sitzung des Sozialausschusses dar, welche Umstrukturierungen im Sozialreferat derzeit diskutiert bzw. in die Wege geleitet werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Sozialreferat, die dem Stadtrat Ende Juni vorgestellt werden sollen, vorab zusammengefasst dargelegt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Aus verschiedenen Quellen wird uns berichtet, dass derzeit im Sozialreferat Umstrukturierungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden. Es werden dabei anscheinend Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Sozialreferat, die wir vor einigen Jahren beantragt und die vom Stadtrat beschlossen wurde, umgesetzt, bevor diese im Stadtrat diskutiert wurden. Unseren Informationen nach soll dabei u.a. die Stelle der Amtsleitung S-IV-L (Leitung Bezirkssozialarbeit und Sozialbürgerhäuser) künftig direkt an der Referatsspitze angesiedelt werden. Ohne den Stadtrat zu befassen, werden hier offensichtlich Fakten geschaffen. Wir halten es daher für dringend erforderlich, den Stadtrat mit diesen Umstrukturierungsmaßnahmen bereits im kommenden Sozialausschuss zu befassen.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:

Gülseren Demirel

Jutta Koller

Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates