Pressemitteilung | 22.07.2015

Stadtratsbeschluss übergangen: Erklärung im Fall „Sozialbürgerhaus Trudering“

Für das geplante Sozialbürgerhaus und kulturelle Zentrum an der Truderinger S/U-Bahnstation soll es überraschend einen Neuen Standort geben, der weder sinnvoll noch von den politischen Gremien verabschiedet ist und sich über alle bisherigen Beschlüsse hinwegsetzt. Die Grünen – rosa liste fordern eine umfängliche Aufklärung.

Für das Sozialbürgerhaus inklusive Volkshochschule (VHS) und Stadtbibliothek für die Stadtbezirke 14 und 15 gibt es seit ca. 10 Jahren eindeutige Stadtratsbeschlüsse. Es soll demnach ein Neubau gegenüber dem S/U-Bahnhof Trudering entstehen.

Wie kürzlich aus dem Sozialreferat erfahren, zieht das Referat den Standort neuerdings grundsätzlich in Zweifel und favorisiert einen in der Messestadt. Weder wurden hierzu die zuständigen BAs 14 und 15 noch der Stadtrat befasst. Die grün – rosa Rathausfraktion fordert nun, dass die Verwaltung nach der Sommerpause den aktuellen Stand der Planungen darlegt und aufklärt, wie eine Entscheidung gegen den Standort Trudering über die Köpfe aller Beteiligter und gegen einen klaren Stadtratsbeschluss umgesetzt werden kann.

„Der aktuelle Standort des Sozialbürgerhauses in Berg am Laim liegt am Rand der Sozialregion und ist deshalb für viele schwer zu erreichen. Bei dem neuen Standort an der Messestadt besteht das gleiche Problem an einer anderen Stelle“, erklärt Herbert Danner, baupolitischer Sprecher der Grünen–rosa liste.

„Der Truderinger Bahnhof ist eben genau deshalb so optimal, weil er durch U-Bahn, S-Bahn und zahlreiche Busse wunderbar erschlossen und deshalb gut erreichbar ist. Außerdem besteht seit 10 Jahren über den Standort breiter Konsens bei allen beteiligten BAs und es existiert ein bindender Stadtratsbeschluss mit Bebauungsplan-Satzungsbeschluss. Die Bürgerinnen und Bürger nun einfach mit einem neuen Plan zu überrumpeln, der weder der Problematik gerecht wird, noch mit den Beteiligten abgesprochen ist, macht keinen Sinn und ist obendrein absolut undemokratisch. Mit welchem Recht wird sich hier über gemeinsame Beschlüsse hinweggesetzt? Das ist inakzeptabel und das wollen wir geklärt haben!“