Donnerstag, 21. September 2017

Stadtspitze blockiert Bürgerhaushalt

P R E S S E M I T T E I L U N G

In der Antwort auf eine Anfrage zum Thema „Stadtteilbezogener Bürgerhaushalt“ hat die Stadtkämmerei angekündigt, dem Stadtrat erst Ende des Jahres einen Umsetzungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen – also ein ganzes Jahr später als der Stadtrat dies im März 2015 gefordert hatte. Damit, so die Kämmerei, sei es auch unwahrscheinlich, dass ein Start bereits im Januar 2018 erfolgen kann. Dies bedeutet auch, dass die Beschlüsse eines Bürgerhaushalts nicht einmal 2019, sondern erst 2020 haushaltswirksam werden können.

Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth bezeichnete den vorgezeichneten Zeitplan als „erneute Demonstration der politischen Blockade, die über dieses Thema von Stadtspitze und der schwarzroten Stadtratsmehrheit verhängt worden ist.“

Dr. Florian Roth: „In anderen deutschen Städten – zum Beispiel Stuttgart oder Köln – ist der Bürgerhaushalt längst eingeübte politische Praxis. In München wird zunächst jahrelang hin und her theoretisiert und abgewogen, und es werden ständig neue Bedenken und bürokratische Hindernisse entdeckt.

Der von der Stadtkämmerei vorgezeichnete Zeitplan ist unannehmbar. Die Schwerfälligkeit, mit der die Stadtspitze hier agiert, gleicht einem Walross, das Walzer tanzen soll. Ganz offensichtlich will Schwarzrot keine Stärkung der Bürgerbeteiligung – ganz im Gegensatz zu den schönen Worten, die sie in ihrer Kooperationsvereinbarung zu diesem Thema geschrieben haben. Dies ist umso bedauerlicher als das schwindende Interesse an demokratischen Verfahren und Institutionen dringend eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger benötigt. Wir werden daher weiterhin auf eine zeitnahe Einführung eines Bürgerhaushalts dringen – umso mehr als sich auch drei Viertel der Bezirksausschüsse grundsätzlich damit einverstanden erklärt haben.“

Die oben zitierte Antwort der Kämmerei auf unsere Anfrage ist hier zu finden:

https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/4096132

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