Stadtwerke ziehen Klage gegen ehemalige 10-jährige Unfallverursacherin zurück

Antrag:

Der Oberbürgermeister setzt sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke München GmbH dafür ein, dass die Stadtwerke ihre Klage gegen die junge Unfallverursacherin, die 2013 einen Zusammenstoß mit einem Bus der Linie 52 verursacht hatte, fallenlassen. Die Stadtwerke und damit indirekt auch die Stadt München sollten gerade bei einem schwer traumatisierten Kind und seinen Eltern den rechtlichen Rahmen nicht bis zum Äußersten ausschöpfen, um Schadenersatz einzufordern.

 

Begründung:

Im Juli 2013 ist die damals 10-jährige Schülerin vor einen Bus der Linie 52 gelaufen, wodurch der Fahrer einen Schock erlitt und einige Fahrgäste verletzt wurden. Für Busreparaturen und Arbeitsausfälle des Busfahrers – im Zuge des erlittenen Schocks – fordern die Stadtwerke 15.300 Euro Schadensersatz. Der Fall wird derzeit vor dem Münchner Landgericht verhandelt.

Kinder ab 10 Jahren können für Schäden, die durch sie entstanden sind, haftbar gemacht werden. Der Gesetzgeber unterstellt ihnen damit, in diesem Alter ein Gefahrenbewusstsein entwickelt zu haben. Die Unfallverursacherin war zum Unfallzeitpunkt 10 Jahre und 2 Monate alt, also gerade mal 2 Monate über der gesetzlichen Untergrenze. Der innerstädtische Verkehr ist generell oftmals sehr unübersichtlich und gerade für Kinder schwer zu erfassen und schlecht abschätzbar. Das Mädchen hat sich hier nicht vorsätzlich verkehrsgefährdend verhalten, sondern etwas übersehen, eine Situation falsch eingeschätzt und wurde durch den Zusammenstoß stark verletzt. Eine Anklage kommt einer Bestrafung für ein ohnehin traumatisierendes Erlebnis des Kindes gleich. Gesetzlich mag das legal sein, aber gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber im Sinne des Strafgesetzes Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr als „schuldunfähig“ einstuft, sollte man in diesem Fall auf eine Anklage der Schülerin verzichten bzw. die Anklage zurückziehen. München ist eine kinderfreundliche Stadt und sollte nicht solche Signale unverhältnismäßiger Härte gegenüber Kindern in die Öffentlichkeit entsenden.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Jutta Koller Gülseren Demirel Dr. Florian Roth Sabine Krieger Oswald Utz

Paul Bickelbacher Sabine Nallinger Herbert Danner Lydia Dietrich

Anna Hanusch Hep Monatzeder Dominik Krause Katrin Habenschaden

Thomas Niederbühl

 

Mitglieder des Stadtrates

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