Städtebauliche Entwicklung – Neuanfang im Münchner Nordosten

Pressegespräch

Mit
Katrin Habenschaden, Fraktionsvorsitzende
Herbert Danner, Stadtrat
Paul Bickelbacher, Stadtrat

Am 16. Januar 2019 wird sich der Planungsausschuss mit dem Eckdatenbeschluss zum Wettbewerb „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme München Nord-Ost“ befassen. Im Nordosten Münchens kann ein moderner grüner Stadtteil mit hoher Lebensqualität entstehen – wenn dieser gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wirklich zukunftsweisend geplant wird! Dazu müssen bisherige Denkansätze und Planungsgewohnheiten grundsätzlich hinterfragt und korrigiert werden.

1.     Identifikation schützenswerter Grünflächen
Unversiegelter Naturraum, wichtige Grünverbindungen und überregional vernetzte Frischluftschneisen sind notwendig für eine nachhaltige, klimaangepasste und lebenswerte Stadtentwicklung. Deshalb fordern Die Grünen – Rosa Liste in einem ersten Planungsschritt attraktive und ökologisch hochwertige Freiräume – wie z.B. den vollständig renaturierten Hüllgraben und einen Badesee – vorrangig zu entwickeln und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Dabei werden die Ergebnisse der Freiraumstudie von Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) im weiteren Planungsprozess ebenso berücksichtigt wie ein noch zu erstellendes „Agrarstrukturelles Gutachten“.
Ein parkplatzfreier Badesee (Beispiel Riemer See) bestätigt den Anspruch des neuen Stadtteils auf ein hohes Maß an Lebens- und Aufenthaltsqualität, ermöglicht lokales Freizeitvergnügen und reduziert den Freizeitverkehr aus dem neuen Stadtteil.
Die Landwirtschaft und der Pferdesport gehören zum Münchner Nordosten und sollen langfristig auf angemessenen Teilflächen erhalten bleiben. Die ökologische Landwirtschaft mit Lebensmitteln für den Großraum München soll gestärkt werden.

 

2.     Kompakt, urban, grün, nahmobil undbezahlbar
Wenn wir bislang unversiegelte Flächen für den Wohnungsbau entwickeln, dann möglichst flächensparend. Deshalb muss ein urbanes, kompaktes und gemischtes Stadtquartier entstehen mit einem möglichst hohen Anteil an dauerhaft preiswerten, geförderten, städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen (analog der in „Wohnen in München VI“ formulierten „Münchner Mischung“ auf städtischen Flächen) mit einem vielfältigem Wohnungsangebot für alle Einkommensgruppen. Dazu gehören lebendige Erdgeschosszonen, attraktive öffentliche Räume und eine urbane Gebäudehöhe von 5 – 8 Geschossen, die in Nachbarschaft zu den bestehenden Wohnsiedlungen jedoch sensibel auf den Bestand reagiert.
Ein Quartier der kurzen Wege braucht eine gut ausgestattete Nahversorgung und Naherholung. Ein gutes Angebot an sozialer, sportlicher und Bildungsinfrastruktur – auch für die Bestandssiedlungen – ist für uns selbstverständlich. In einem gemeinsamen Prozess sollen nachhaltige und zukunftsweisende Stadtbausteine entwickelt werden. Dazu gehört neben einer abwechslungsreichen und ausgezeichneten Architektur auch immer ein regeneratives, lokales und möglichst autarkes Energiekonzept.

 

3.     EinwohnerInnen und Arbeitsplätze
Unter den oben dargestellten Voraussetzungen ist es möglich, durch kompakte und damit flächensparende Bebauung Wohnraum für rund 25.000 bis 30.000 EinwohnerInnen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig Klima, Boden, Wasser, Pflanzen, Tiere und das Landschaftsbild weitgehend zu schonen. Neben der kompakten Bebauung gelingt dies durch die Einsparung von Flächen für den motorisierten Individualverkehr und durch konsequente Konzeption als „autofreies Stadtquartier“.
Da unser städtebauliches Konzept auf die Durchmischung von Funktionen ausgerichtet ist, kann es weder eine reine Wohnnutzung („Schlafstadt“) noch eine explizite Gewerbenutzung geben. Das Ziel ist eine im Tagesverlauf durchgehende Belebung, verbunden mit dem Konzept „Stadtquartier der kurzen Wege“. Aus diesem Anspruch kann im Planungsverlauf die Anzahl der zu entstehenden Arbeitsplätze entwickelt werden.

 

4.     Verkehr: ein autofreies Stadtquartier
Die externe und interne Erschließung des neuen Siedlungsgebietes muss sich an ökologischen und nachhaltigen Verkehrskonzepten orientieren, damit eine Überlastung der neuen, aber auch der vorhandenen Verkehrsstrukturen verhindert werden kann. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz des neuen Quartiers durch die bereits dort ansässige Bevölkerung.
Die Lösung ist hier ein „autofreies“ neues Stadtquartier, verbunden mit einem innovativen Verkehrskonzept mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr, einem engmaschigen Radwegenetz sowohl zu den benachbarten Stadtquartieren als auch in die Nachbargemeinden, und einer sehr guten Erreichbarkeit mit dem ÖPNV.
Das Planungsgebiet ist bereits mit drei Bahnhöfen an die S8 angebunden. Zusätzlich dazu muss die U4 vom Arabellapark über Englschalking in das neue Quartier hinein verlängert werden, ebenso wie  die Tram-Linie 19 im Süden vom S-Bahnhof Berg am Laim über Daglfing und die Linie 16 oder 17 im Norden von der Cosimastraße über Johanneskirchen. Wünschenswert wäre auch eine neue Tramverbindung im Norden aus dem neuen Siedlungsgebiet über den Föhringer Ring und den Frankfurter Ring in den Münchner Norden. Ein attraktives ÖPNV-Angebot muss bereits den ersten BewohnerInnen zur Verfügung stehen, um Anreize für ein Leben ohne eigenes Auto zu bieten. Aufgrund der Konzeption als autofreier Stadtteil gibt es keine (neuen) Hauptverkehrsstraßen im Planungsgebiet, auch keine ausgebaute Nord-Süd-Querung.

 

5.     Verbesserte BürgerInnenbeteiligung
In den vergangenen Jahren hat eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden, unter Berücksichtigung der beiden betroffenen Bezirksausschüsse und der Bevölkerung der angrenzenden Stadtteile. Allerdings wurden die derzeitigen GrundbesitzerInnen und landwirtschaftlichen Betriebe nicht angemessen in den Planungs- und Kommunikationsprozess einbezogen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nicht vor Ort diskutiert.
Um die Lebens- und Berufserfahrungen nicht nur der derzeitigen, sondern auch der möglichen zukünftigen AnwohnerInnen in den Planungsprozess mit einfließen zu lassen, muss die Bürgerbeteiligung weiter geöffnet werden. Ein Bürgergutachten, in welchem dann alle Schichten und Gruppen – auch die sogenannte „schweigende Mehrheit“ – der MünchnerInnen zu Wort kommen, ist hier das geeignete Instrumentarium.

 

6.     Kommunikationsfehler der Stadtspitze in Zukunft verhindern
Die Entwicklung eines so großen Gebietes mit so vielen EigentümerInnen muss Chefsache sein. Bislang wurde aber der so dringend nötige Kommunikationsprozess vom Oberbürgermeister und der Stadtspitze sträflich vernachlässigt. Die Stadt muss vor Ort und bei den vielen Veranstaltungen um das Vertrauen der BürgerInnen für die Planungen werben. Ebenso muss klar kommuniziert werden, dass es im Zuge der Überplanungen keine flächenhaften Enteignungen geben wird.

 

7.     Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
Als Instrument für Planungen dieser Größe ist im Baugesetzbuch die SEM geschaffen worden. Für den Nordosten hat der Stadtrat bereits eine Vorkaufssatzung beschlossen. Dies ist – nach Aussagen des Planungsreferats – die einzige Möglichkeit, während des Zeitraums der Konzeptentwicklung spekulative Bodenpreissteigerungen zu deckeln und  dadurch die Grundlagen für kostengünstigen neuen Wohnraum zu schaffen. Außerdem eröffnet sich so die Möglichkeit, die Planungsgewinne sowie Kosten für die notwendige soziale und technische Infrastruktur gerecht unter allen Verfahrensbeteiligten zu verteilen. Wir stehen deshalb weiter zur SEM im Münchner Nordosten als kooperativem Verfahren, mit dem Ziel, ein abgestimmtes, durchdachtes und vernetztes Gesamtkonzept umzusetzen. Die Alternative wäre ein planungspolitisches Klein-Klein, bei dem sich ein Bebauungsplan nach dem anderen unkoordiniert in das Gebiet „hineinfrisst“ und eine Vielzahl geschäftstüchtiger Investoren und Spekulanten die Grundstücke frühzeitig unter sich aufteilen.

 

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