P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Grünen – rosa liste wollen die im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern angekündigte staatliche Bezuschussung der Kinderbetreuung nutzen, um die Kindergartenbetreuung de facto kostenfrei zu machen und die Stadtverwaltung von dann überflüssigen Aufgaben zu befreien. Da viele Eltern auf Grund der unlängst beschlossenen Reform der städtischen Kinderbetreuungsgebühren nur noch einen Betrag von weniger als 100 € zahlen, steht die Stadt nun vor der Aufgabe, die staatliche Förderung möglichst sinnvoll nutzbar zu machen. Fraktionschef Dr. Florian Roth beantragt daher, die Gebühren in allen städtischen Kindergärten auf 100 € festzusetzen und sie mit dem zugesagten staatlichen Zuschuss – von ebenfalls 100 € – zu verrechnen.
Dr. Florian Roth: „Da die Stadt ohnehin vor kurzem beschlossen hat, die Kinderbetreuungsgebühren für einen Großteil der Familien stark zu senken, bietet sich jetzt die Chance, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Indem die Stadt die Gebühren pauschal auf 100 € im Monat festsetzt und mit dem staatlichen Zuschuss verrechnet, entlastet sie nicht nur noch mehr Familien, deren Gebühren nun auf 0 sinken. Sie erspart sich auch selber einen hohen Millionenbetrag, indem sie die staatliche Förderung für die unlängst beschlossene Gebührensenkung nutzt. Die so eingesparten Kosten könnten für die Qualitätsverbesserung im KiTa-Bereich und auch für eine Minderung des Essensgeldes verwendet werden.
Außerdem macht die pauschale Festsetzung der Gebühr die aufwendige – und auch für Eltern sehr lästige – Einzelberechnung der Gebühren mit Einkommensnachweisen etc. überflüssig. Dies ist eine wunderbare Gelegenheit zu einem massiven Bürokratieabbau.“
Auf Grund noch bestehender Unklarheiten bei der praktischen Umsetzung der staatlichen Förderung haben Die Grünen – rosa liste in Ihrem Antrag zwei verschiedene Modelle berücksichtigt (>>>hier).