P R E S S E M I T T E I L U N G
Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat heute die Einführung eines Bürgerhaushalts in den Münchner Stadtbezirken beerdigt. Nach einem mehrjährigen Diskussionsprozess, bei dem sich auch eine klare Mehrheit der Bezirksausschüsse für den Bürgerhaushalt ausgesprochen hatte, bleibt die Große Koalition lieber bei „bewährten“ Methoden und erhöht das Budget der Bezirksausschüsse.
Fraktionschef Dr. Florian Roth bezeichnete die Weigerung der schwarzroten Stadtratsmehrheit modernere Formen der Bürgerbeteiligung zu verwirklichen als deprimierendes Zeugnis starrsinniger Innovationsverweigerung. Dr. Roth erinnerte an den großen Aufwand an Zeit und Ressourcen, der in die Erstellung eines Konzepts für einen Bürgerhaushalt geflossen war: „Die Stadtverwaltung hat sich sehr viel Zeit genommen, um unseren Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts überhaupt zu bearbeiten. Dann gab es eine Anhörung mit Beispielen aus anderen Städte, lange Diskussionen über Erprobungen in den Stadtvierteln, eine Projektgruppe erarbeitete konkrete Vorschläge – und nun spült die Stadtspitze das Ganze in den Orkus. Geblieben ist nur eine Erhöhung der BA-Budgets. Dies macht den ganzen vorgeschalteten Diskussionsprozess zu einer bitteren Farce.
Schon zu Zeiten rot-grüner Mehrheiten war deutlich zu spüren, dass die SPD aus einer traditionell paternalistischen Haltung heraus kein Geld für echte Bürgerbeteiligung bereitstellen und lieber weiterhin selbst bestimmen will, was für die Bürger gut und richtig ist. Mit der Machtbeteiligung der CSU ist das nicht besser geworden – auch wenn ein gewisser Josef Schmid, damals noch Oppositionspolitiker im Stadtrat, früher der Idee eines Bürgerhaushalts ‚positiv und sehr offen‘ gegenüber stand und mehr Nähe zwischen Bürgern und Politikern‘ schaffen wollte (Münchner Merkur vom 20.1.2012).
Wir erwarten nicht mehr, dass von dieser Koalition noch irgendwelche Impulse für die Modernisierung der Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ausgehen werden – angesichts des anhaltenden Vertrauensverlusts zwischen der Bürgerschaft und der Politik ist das eine Besorgnis erregende Entwicklung. Einstweilen bleibt nur die Hoffnung, dass nach den nächsten Wahlen andere Mehrheiten mehr Mut und Dynamik aufbringen werden.“