Pressemitteilung | 03.02.2017

Stellplatzsatzung reformieren – Priorität für die Bäume!

Mit zwei Anfragen und einem Antrag ergreifen Die Grünen – rosa liste erneut die Initiative zum Schutz von Bäumen und Grünflächen in der Stadt.
Stadträtin Sabine Krieger weist darauf hin, dass gerade die Notwendigkeit von Wohnungsbau und Nachverdichtung auch eine verstärkte Hinwendung zum Thema Baumschutz erfordere, um die wichtigen Funktionen der Bäume für das Stadtklima zu erhalten.

Die Grünen – rosa liste fordern vor allem beim Bau von Stellplätzen einen Paradigmenwechsel. Sabine Krieger: „Mehr und mehr vitale Bäume in München fallen nicht neu entstehendem Wohnraum, sondern der Stellplatzregelung zum Opfer, die die Schaffung von Parkplätzen für Autos vorschreibt. Wir fordern: Priorität für die Bäume! Wenn auf einem Baugrundstück nicht genügend Platz für den Erhalt der Bäume und für Stellplätze ist, sind die nicht gebauten Stellplätze abzulösen. Wir beantragen eine entsprechende Ergänzung der existierenden Satzungen zu beschließen.“

Thema einer Anfrage sind die Planungen des Münchner Golfclubs für seine 9-Loch-Anlage in Thalkirchen. Nach Presseberichten planen die Golfer dort unter anderem die Herstellung eines neuen Waschplatzes mit Ölabscheider und eine Neugestaltung der Gastronomieflächen. Die Grünen – rosa liste wollen wissen, was darunter zu verstehen ist, und ob in diesem Zusammenhang weitere Versiegelungen, eine Erhöhung der Stellplatzzahl oder Baumfällungen vorgesehen sind. Sabine Krieger fragt außerdem nach den naturschutzrechtlichen, energetischen und landschaftsschützenden Vorgaben des aktuellen Pachtvertrags und nach dem Nutzen des Golfclubs als Erholungsfläche für die Allgemeinheit.
Sabine Krieger: „Der Golfplatz liegt inmitten eines Landschaftsschutzgebiets. Daher sind Pläne für bauliche Veränderungen mit großer Sensibilität für den Naturschutz zu überprüfen. Da das gesamte Isartal ein Erholungsort für viele Menschen ist, nicht nur für GolfspieIer, müssen auch die Bedürfnisse der Allgemeinheit berücksichtigt werden.“

In einer weiteren Anfrage erkundigen sich die Grünen – rosa liste nach dem Geltungsbereich der Baumschutzverordnung. Da seit der letzten Novellierung im Jahr 2013 einige bebaute Bereiche im Stadtgebiet neu geschaffen wurden, ist unklar geworden, ob die Baumschutzverordnung auch dort Gültigkeit hat.