Was stimmt an den Vorwürfen zur Hellabrunnerstraße?

Anfrage

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung von Missständen in der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Hellabrunnerstraße. Auch uns haben in den vergangenen Wochen von unterschiedlichen Seiten immer wieder Berichte bzw. Beschwerden über bestimmte Handhabungen, Vorkommnisse, Regeln und Vorfälle dort erreicht.

BewohnerInnen, die ihre Hausausweise nicht dabei hätten, hätten nach diesen Berichten als Disziplinierungsmaßnahme auch bei winterlichen Temperaturen bis 24 Uhr vor dem Tor warten müssen. Ferner gäbe es einen Kellerraum, in welchem angetrunkene oder randalierende Bewohner eingesperrt worden seien. Den Berichten zufolge soll es auch zu gewalttätigen Übergriffen durch den Wachdienst gekommen sein, hierzu läge bereits eine Strafanzeige vor. Dazu muss gesagt werden, dass schon viel zusammenkommen muss, dass ein im Asylverfahren befindlicher Mensch Anzeige erstattet: zu groß ist die Angst, dies könne sich negativ auf den Asylbescheid auswirken.

Da die Beschwerden für uns nicht nachprüfbar sind und wir auch weder den Träger im Besonderen noch die gut funktionierende Flüchtlingsarbeit in München im Allgemeinen auf dieser Grundlage öffentlich vor den Pranger stellen wollten, haben wir diese an das Amt für Wohnen und Migration weitergeleitet, welches die Vorwürfe durch einen unangekündigten Besuch hat prüfen lassen. Das Vorhandensein eines Kellerraumes wurde bestätigt, allerdings würde dort niemand eingesperrt, die Nutzung sei freiwillig, die Tür stünde zu jedem Zeitpunkt offen, es stünde ein Wachmann davor. Womöglich liegt hier ein Missverständnis vor, der abgestellte Wachmann erweckt u.U. bei den BewohnerInnen den Eindruck, man würde in dem Raum gegen den eigenen Willen festgehalten. Aber auch dieses Missverständnis müsste proaktiv ausgeräumt werden. Es stellt sich allerdings die Frage, aus welchen Gründen der Träger eine solche Ausnüchterungszelle überhaupt eingerichtet hat – unseres Wissens ist dies ein in Münchner Flüchtlingsunterkünften einzigartiger Vorgang. Die Polizei bezeichnet derartige Räume ohne medizinische Betreuung mittlerweile als gefährlich und sucht nach Alternativen. Insgesamt entsteht den bei uns eingehenden Berichten zufolge in der Unterkunft eine Stimmung von Repression und Angst. BewohnerInnen berichten, sie würden sich möglichst unauffällig und ruhig verhalten, um nicht aufzufallen und Ziel einer repressiven oder „disziplinierenden“ Handlung zu werden.

Daher fragen wir:

1.) Sind dem Oberbürgermeister die oben beschriebenen Vorfälle bekannt?

2.) Wie bezieht der Oberbürgermeister dazu Stellung?

3.) Wie schätzt das Sozialreferat die Vorwürfe ein?

4.) Was unternimmt das Sozialreferat, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden?

5.) Was unternimmt der Oberbürgermeister in der Sache?

 

Initiative:

Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
K. Habenschaden
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
 

 

Mitglieder des Stadtrates

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