Strategien gegen Armut in München

Pressekonferenz
Strategien gegen Armut in München
Herausforderungen, aktuelle Maßnahmen,
Einführung der IsarCardS
(=Sozialticket)

mit

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – rosa liste
und
Brigitte Meier, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

 

I. Bestandsaufnahme – aktueller Armutsbericht 2007

Seit 1987 hat München eine bundesweit herausragende kommunale Armutsberichterstattung. Dies ermöglicht die Entwicklung nachhaltiger Handlungsstrategien zur Armutsbekämpfung. Der Armutsbericht 2007 ist der erste Armutsbericht nach der Reform der sozialen Sicherungssysteme („Hartz IV“, Einführung des SGB II und SGB XII). Er orientiert sich erstmals an den bundesweiten Berechnungsmethoden für die Armutsberichterstattung und ist deshalb nur bedingt mit den vorangegangenen Armutsberichten vergleichbar.

· Armut in Zahlen

Für München errechnet sich für das Jahr 2007 eine Armutsbevölkerung von 178.600 Personen. Dies ist eine Armutsdichte von 134 pro 1.000 EinwohnerInnen. Im Armutsbericht 2005 waren dies auf alter Datenbasis ca. 177.700 Personen bei einer Armutsdichte von 131 von 1.000 EinwohnerInnen. Würde die neue Berechnungsart zugrunde gelegt, wäre der Sprung deutlich größer (158.460 in 2005 zu 178.600 in 2007).

· Kinderarmut

Rund 21.000 Kinder und Jugendliche leben in Armutshaushalten (ca. 10% dieser Altersgruppe). Kinderarmut ist Elternarmut (Zunahme Niedriglohnsektor).

· Armutsrisiko Alter

Die Altersarmut ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Aktuell beziehen 9.800 über 65-jährige MünchnerInnen Grundsicherung. Die Zahl der anspruchsberechtigten Personen wird bis 2020 voraussichtlich auf 24.000 steigen. MigrantInnen sind von Altersarmut überproportional betroffen (139 von 1.000; vgl. Deutsche: 26 von 1.000).

· Armutsrisiko von MigrantInnen

MigrantInnen haben ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie deutsche Haushalte: 102 von 1.000 Haushalten beziehen SGB-II-Leistungen, in deutschen Haushalten sind es 48.

· Armutsrisiko von Alleinerziehenden

Alleinerziehende stellen nur 3,4% aller Haushalte in München, sind aber gleichzeitig mit 19,1% aller Haushalte bei den SGB-II-Bedarfsgemeinschaften vertreten.

· Armut und Bildung

Unzureichende Bildung erhöht das Armutsrisiko. Ein Viertel der BezieherInnen von ALG II verfügt über keinen Schulabschluss. Auch hier sind MigrantInnen im ALGII-Bezug mit 38 % im Vergleich zu Deutschen (14 %) überproportional vertreten.

·Topographie der Armut

Überproportional viele Armutshaushalte gibt es in Ramersdorf-Perlach, Milbertshofen-Am Hart und Berg am Laim, während Bogenhausen, Allach-Untermenzing und Trudering-Riem im Armutsbereich unterproportional vertreten sind.

· Armut macht krank

Es gibt eindeutig nachzuweisende Zusammenhänge zwischen Einkommensarmut und schlechtem Gesundheitszustand der armen Münchner Bevölkerung (Praxisgebühr; Lärm und Luftverschmutzung in ärmeren Stadtbezirken).

· Obdachlose

Erfreulich ist der Rückgang der auf der Straße lebenden Obdachlosen von ca. 600 im Jahre 1995 auf ca. 340 im Jahr 2007.

· Flüchtlinge

Nach wie vor sind Flüchtlinge, die der Verwaltung des Freistaates Bayern unterstehen, extrem von Armut betroffen. Sie erhalten nur ein Taschengeld von ca. 40 Euro im Monat, ansonsten Essens- und Hygienepakete und müssen oft Jahre in heruntergewirtschafteten Unterkünften leben.

· Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und -bedingungen

Niedrige Gehälter führen zum ergänzenden Bezug von Sozialleistungen. Im Jahr 2007 war in München jeder Fünfte (21,6 %) der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein so genannter „Aufstocker“.

· Schere zwischen Arm und Reich

Ca. 260.000 MünchnerInnen sind als reich (mehr als 200% des westdeutschen Durchschnittseinkommens) zu bezeichnen. Dies sind vor allem Ein- und Zweipersonenhaushalte. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in München also deutlich auseinander.

II. Bekämpfung der Armut in München

Die Armutsbekämpfung in München ist ein zentraler sozialpolitischer Schwerpunkt des rot-grünen Rathausbündnisses. Die trotz der Einführung von Hartz IV nur moderaten Anstiege der Armutsbevölkerung in München zeigen, dass unsere differenzierten Strategien zur Armutsbekämpfung zumindest teilweise greifen. Es muss aber auch festgestellt werden, dass es eine Schicht von Armen in der Stadt gibt, die von den Maßnahmen nur wenig oder gar nicht erreicht werden („abgehängtes Prekariat“). Beispiele für die differenzierte Armutsbekämpfung sind:

· Fördern statt Fordern

Rot-Grün stellt sich den grundlegenden Veränderung der sozialen Sicherungssysteme(„Hartz IV“):

- München hat sich intensiv daran beteiligt, in der ARGE – Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung – Bedingungen zu schaffen und zu finanzieren, die das Fördern in den Vordergrund gestellt haben und nicht das Fordern.

- München steht im bundesweiten Vergleich der Integrationsquote der erwerbsfähigen Hilfeberechtigten 2007 gut da.

- 25 Mio. Euro für das Münchner Beschäftigungs- u. Qualifizierungsprogramm (MBQ)

· Kinderarmut bekämpft

Die Bekämpfung der Kinderarmut ist ein besonderes Anliegen von Rot-Grün:

- Wir haben besondere Anstrengungen unternommen, um Jugendliche von der Schule in Ausbildung zu bringen (JADE, BBJH und Programm U-25)

- Kinder von SGB-II- und SGB XII-EmpfängerInnen sowie AsylbewerberInnen erhalten bei der Einschulung einmalig 100 Euro (Starterpaket)

- Ausgebaut wurden neben den frühkindlichen Hilfen (1,2 Mio. Euro) die Mittagsbetreuung und die kindgerechte Ernährung (u.a. durch Spenden und private Initiativen)

- Mit dem Aufbau von KiTZ- Strukturen und EarlyExcellenceCentern wird ein ganzheitlicher Ansatz bei der Armutsbekämpfung verfolgt, der nicht nur das einzelne Kind, sondern alle Aspekte der Familienarmut berücksichtigt

· Einsatz von Stiftungsgeldern

Durch die zahlreichen vom Sozialreferat verwalteten Stiftungen konnten 2006 und 2007 jeweils 2,5 Mio. Euro für Einzelfallbeihilfen sowohl an Menschen in besonderen Notlagen und wie auch für Zuschüsse zu sozialen Projekten eingesetzt werden. Zur Bekämpfung und Verhinderung von Armut soll die Jahresausschüttung der Stiftungen und Spenden bis 2011 von 2,5 Mio. Euro auf 4,0 Mio. Euro erhöht werden.

· Regelsatz erhöht

Rot-Grün hat – bundesweit einmalig für eine Großstadt – den Regelsatz für SGB XII-EmpfängerInnen (nur diese sind in kommunaler Zuständigkeit) von 345,- Euro auf derzeit 375,- Euro erhöht.

· Förderprogramme für MigrantInnen

Rot-Grün will die Förderprogramme für MigrantInnen, kombiniert mit Sprachkursen, Schulungen und Ausbildungsnachholungen erhalten und ausweiten, z.B.:

- Im Rahmen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogrammes (MBQ) besuchen jährlich ca. 2.500 Menschen Sprachkurse

- Im Rahmen von Programmen wie SCHLAU und „Flübs“ werden jährlich ca. 150 jungen Flüchtlingen Ausbildungsgänge in schulanalogen Einrichtungen ermöglicht.

· Soziale Stadt gestalten

Die rot-grüne Stadtregierung will die Spaltung der Stadtgesellschaft in Reiche und Arme verhindern. Das Modell der „Münchner Mischung“ ist ein gesundes Miteinander verschiedener Einkommensschichten in jedem Neubauquartier. Es ist ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden.

Der Paradigmenwechsel in der Obdachlosenarbeit führte zur Reduzierung der Zahl der Wohnungslosen sowie der Obdachlosen und durch den Wegfall von Notquartieren zu einer finanziellen Entlastung. Der Aufbau und der Ausbau eines äußerst differenzierten Systems der Obdachlosenarbeit ermöglichte durch niedrigschwellige Angebote den Umzug fast der Hälfte der Betroffenen in Wohnungen.

Wohnen München IV:

- Die Förderung von jährlich 1.800 Wohnungen in Höhe von 125 Millionen Euro; Berücksichtigung finden darin spezielle Angebote für Wohnungslose (Teilprogramm KomPro/B).

- Der „Ankauf von Belegrechten“ (KomPro/BR) in Höhe von 25 Mio. Euro bis 2011. Die Landeshauptstadt München kauft in privaten Mietwohnbeständen das Recht, diese Wohnungen zu subventionierten Mietpreisen über eine Laufzeit von 15 bis 25 Jahren an einkommensschwache Haushalte zu vergeben.

- Schaffung von Anreizen zu energiesparender Bauweise über Zu- und Abschläge bei der Zuschussvergabe

· Integration von Flüchtlingen

Flüchtlinge mit Aufenthaltsperspektive werden so schnell wie möglich in Sprach- und Integrationskurse, Arbeit und Wohnraum vermittelt. Die Zusammenlegung der Bereiche Wohnen und Migration im Sozialreferat hat dafür gesorgt, dass auch Flüchtlinge den Zugang zur Wohnraumvermittlung haben.

· Ausbau der Schuldnerberatung

10 % aller über 18-jährigen Personen in München (rd. 113.000 Personen – ca. 57.000 Haushalte) sind überschuldet. Prävention ist wichtig: Die frühe Beratung mindert die sozialen Folgewirkungen und vermeidet soziale Transferleistungen. Maßnahmen sind

- 600.000 Euro für zusätzliche Schuldnerberatung (seit Mai 2007)

- vom Sozialreferat geförderte Präventionsprojekte wie z.B. „Cashless“

- das Gemeinschaftsprojekt „Hauswirtschaftliche Beratung für verschuldete Familien durch ehrenamtliche HelferInnen“

- geplante Erhöhung der Beratungskapazitäten bei den Schuldner- und Insolvenzberatungen der Stadt München und bei den Wohlfahrtsverbände mit dem Ziel „eine Beratungsfachkraft pro 25.000 BürgerInnen“

III. Forderungen an Bund und Freistaat

Das rot-grüne Rathausbündnis sieht sich nicht als Reparaturbetrieb unzureichender Gesetzgebung in Bund und Land. Bund und Freistaat stehen ihrerseits in der Verantwortung für differenzierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Forderungen an den Bund:

· Regelsätze erhöhen und bedarfsgerecht ausrichten

Eine zentrale Forderung an den Bund ist nach wie vor die Erhöhung der Regelsätze im SGB XII und SGB II und die Entwicklung eines neuen Verfahrens, das den unterschiedlichen Bedarf von Kindern, Alten, Kranken und Menschen mit Behinderungen ermittelt und regionale Unterschiede von Städten und Gemeinden berücksichtigt.

· Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in allen Branchen

· Versorgungslücken im Alter schließen

· Mietnebenkosten reduzieren – energetische Maßnahmen v.a. im Bestand fördern

Forderungen an den Freistaat Bayern:

· Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge mit Duldung verbessern

· Schuldner- und Insolvenzberatung finanziell bedarfsgerecht ausstatten

· Ausbau der Ganztagesbetreuung
IV. Einführung „IsarCardS“

Am 4.10.2007 hat der Münchner Stadtrat das Sozialreferat beauftragt, die Einführung eines kostengünstigen MVV-Tickets für die InhaberInnen des München-Passes zu prüfen. Des weiteren wurden die im Rahmen des München-Passes ausgegebenen Tageskarten bis zu der eventuellen Einführung des vergünstigten Tickets von 10 auf 15 Karten pro Monat und Person angehoben. Leistungsberechtigte, die alle 15 Tageskarten im Monat in Anspruch nahmen, zahlten hierbei insgesamt 24,- monatlich.

Die Ergebnisse einer Marktuntersuchung zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Befragten eine Monatskarte für den MVV-Innenraum mit einer Sperrzeit von 6 Uhr bis 9 Uhr an Werktagen bevorzugen würde. Diese „IsarCardS“ ermöglicht die Mitnahme von unbegrenzt vielen eigenen Kindern bis 14 Jahren und ist nicht übertragbar. Die Kosten werden zur Hälfte (22,90 Euro) von den Leistungsberechtigten selbst getragen und zur anderen Hälfte von der Stadt finanziert. Diese Ausgleichszahlung der Stadt wird sich voraussichtlich auf ca. 5,5 Mio. Euro jährlich belaufen. Die IsarCardS werden an MVV-Schaltern und MVV-Vertriebsautomaten erhältlich sein. Die Verkehrsunternehmen übernehmen dabei den gesamten Vertriebsaufwand für die Ausgabe der IsarCardS.

Die Einführung der IsarCardS ist ein großer und wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von SGB II- und SGB XII-EmpfängerInnen und deren Familien.

Brigitte Meier, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Die wichtigste sozialpolitische Herausforderung der Zukunft besteht darin, das Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft in Arm und Reich zu verhindern. Es dürfen sich keine abgehängten Stadtteile und Armutsquartiere entwickeln.“

Siegfried Benker, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-rosa liste:
Obwohl München eine der prosperierendsten Städte in Deutschland ist – mit guten Arbeitsmarktzahlen und mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr im Sozialhaushalt – gelingt es nur mit größten Anstrengungen ein Anwachsen der Armut zu bremsen. Trotz immer differenzierterer Maßnahmen wird ein Teil der MünchnerInnen von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung dieser Stadt kaum mehr erreicht. Dieser Spaltung der Stadtgesellschaft in Menschen, die teilhaben und jene, die nicht mehr teilhaben, muss sich Sozialpolitik entgegenstellen. Das Sozialticket ist ein Zeichen, dass wir bezahlbare Mobilität für alle gewährleisten wollen – auch und gerade für arme Familien und Kinder.“

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