Antrag | 17.07.2014

Streichung der integrativen Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration

Anfrage:

Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Kinderbetreuung für die Kinder eingewanderter Eltern, die Integrationskurse besuchen, ab Ende September nicht mehr vom Bundesamt für Migration finanziert werden. Obgleich der Vorstoß, die Kinder künftig in Regeleinrichtungen unterzubringen, grundsätzlich zu begrüßen ist, stellt das in München wegen des Mangels an Betreuungsplätzen ein massives Problem dar. Die Münchner Sozialträger kritisieren daher zurecht vor allem die ersatzlose kurzfristige Streichung der Unterstützung. Auch sind die Aufnahmeregelungen und Einschreibefristen für Kitas und Krippen neu eingereister Familien oft nicht bekannt und verhindern so eine Kinderbetreuung für die Besucherinnen von Integrationskursen.

 

Deshalb fragen wir:

1. Welche Schritte hat das Sozialreferat eingeleitet, um eine Verlängerung der Förderung über den 30. September 2014 hinaus zu erwirken bis alle Kinder in regulären Betreuungsangeboten untergebracht wurden?

2. Wie groß ist die Summe der wegfallenden Fördergelder?

3. Wie viele und welche Träger betrifft die Einstellung der Förderung?

4. Wie viele Kurse und Personen, d.h. Mütter/Väter und Kinder sind von der Maßnahme betroffen?

5. Wie viele Betreuungsplätze konnten noch nicht in reguläre Einrichtungen überführt werden?

6. Wie kann, falls die Förderung zum 30. September eingestellt wird, weiterhin eine Betreuung der Kinder von TeilnehmerInnen von Integrationskursen ermöglicht werden?

 

Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates