P R E S S E M I T T E I L U N G
Zur Ankündigung des islamfeindlichen Rechtspopulisten Michael Stürzenberger und der Partei „Die Republikaner“, bei den Wahlen im nächsten Jahr zu kooperieren, erklärt die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel:
„Jetzt hat Michael Stürzenberger die Maske bürgerlicher Seriosität endlich abgelegt, die ihm lange Zeit so wichtig war. Sein Bündnis mit den Republikanern demonstriert offen, was angesichts seiner islamfeindlichen Hetze längst unterstellt werden musste: Stürzenbergers Platz im politischen Koordinatensystem ist weit rechts außen, ganz nahe an den Rechtsextremisten, die die Uhren gerne zurückdrehen wollen in eine Zeit, als es Einwanderer in Deutschland noch kein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft waren – oder vielleicht noch weiter.
Die Kampagne Stürzenbergers gegen eine Moschee in München kann durch diesen Schritt jedenfalls zweifelsfrei in jenen braunen Sumpf eingeordnet werden, aus dem immer wieder neue ausländerfeindliche Propaganda emporquillt. Diesen Sumpf trockenzulegen ist eine historische Aufgabe, der wir uns weiterhin stellen werden. Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf, bei den Kommunalwahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und demokratische Parteien zu wählen, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit aus dem Münchner Stadtrat zu verbannen!“