Subventionen für den Luftverkehr verzerren die Flugbewegungsstatistik am Flughafen München

Anfrage

Laut Antwort der Flughafen München GmbH (FMG) auf eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Christian Magerl erhielten 46 Fluggesellschaften in den Jahren 2013 und 2014 Subventionen in Höhe von 34 Millionen €, wodurch 9000 zusätzliche Flugbewegungen generiert wurden. Ohne diese Fördermittel wäre der Rückgang der Flugbewegungen in den beiden Jahren also noch deutlicher ausgefallen.

Ich frage daher:

1. Welche Kenntnisse hatte der Oberbürgermeister von dem Förderprogramm (besteht seit 1994, angepasst 2005 und 2009) für Airlines der FMG?
2. Laut Antwort der FMG werden die Fördermaßnahmen in jedem Einzelfall nach den einschlägigen Rechtsvorschriften mit den gängigen betriebswirtschaftlichen Verfahren auf der Basis externer Gutachten auf ihre Rechtmäßigkeit und betriebswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit hin überprüft (sog. Market Economy Investor Test). D.h. die Verkehrsförderung erfolgt laut FMG nur, wenn damit die Profitabilität des Flughafens erhöht werden kann. Gibt es hier aus der Vergangenheit Untersuchungen, anhand derer die Erhöhung der Profitabilität aufgrund der Zahlungen nachgewiesen werden kann? Gab es über die Effektivität dieser getroffenen Maßnahmen Berichterstattungen in der Gesellschafterversammlung?
3. Für das gesamte Förderkonzept wurden in 2013 und 2014 durchschnittlich jeweils rd. 17 Mio. € aufgewendet. In welcher Aufwandsposition der Gewinn- und Verlustrechnung werden diese Zahlungen ausgewiesen?
4. Wie hoch waren die Subventionen der FMG an einzelne Airlines im Jahre 2015?
5. Welche Auswirkungen hatten diese Subventionen 2015 auf die Statistik der Starts und Landungen am Flughafen München? Wie viele zusätzliche Starts und Landungen wurden durch diese Subventionen generiert?
6. Liegt es angesichts des Bürgerentscheids gegen den Bau der 3. Startbahn im Interesse der Stadt München, die Zahl der Starts und Landungen am Flughafen München künstlich in die Höhe zu treiben?
7. Sind dem Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Landeshauptstadt München und Gesellschafterversammlungen noch andere finanzielle Instrumente, Vergünstigungen o.ä bekannt, die zum Ziel hatten oder haben, neue Fluggesellschaften an den Flughafen München zu holen? Wenn ja, unter welchen Namen laufen diese Förderprogramme und von wann bis wann wurden bzw. werden sie mit welchem finanziellen Rahmen eingesetzt?
8. Wie viel zusätzliches CO2 und wie viele andere klimawirksame Gase wurden durch die Subventionen emittiert?
9. Wie ist es mit den Klimazielen der Stadt zu vereinbaren, den als klimaschädlich bekannten Flugverkehr durch Subventionen zu fördern?

 

Katrin Habenschaden
Stadträtin

 

 

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