Südanbindung Perlach – Juristische Prüfung der interkommunalen Vereinbarung aus dem Jahr 1994

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Gemeinde Neubiberg im Jahr 2013 – trotz wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen seit 1994 (s. Punkte 1-7) und einem entsprechend geänderten innergemeindlichen Verkehrsaufkommen – einen eindeutigen Rechtsanspruch auf den Bau der Gesamt-SAP ableiten kann. Dem Stadtrat ist über das Ergebnis zeitgleich mit der Erledigung des Auftrags der VV vom 23.07.2013 zur SAP an das Planungsreferat zu berichten. In die Prüfung sollen insbesondere folgende Aspekte einfließen, die 1984 noch nicht bekannt waren, z. B.:

1.) Keine Ansiedlung der Fa. Löwenbräu im Umgriff der SAP als wesentliche Voraussetzung für die SAP.

2.) Bereits realisierter Bau der Westumfahrung Ottobrunn als „Alternativ-SAP“ mit direkter Verbindung von Neuperlach-Süd, Neubiberg, Ottobrunn und Unterhaching zur Autobahn München-Salzburg.

3.) Bau der Firmenzentrale von Infineon auf Neubiberger Flur im Einzugsgebiet der SAP mit nicht unerheblichen Verkehrsströmen.

4.) Bau von zwei Lebensmittelmärkten im westlichen Einzugsgebiet der SAP.

5.) Verkehrsbelastung im nordwestlichen Teil Neubibergs/Unterbibergs im Wesentlichen durch Ziel- und Quellverkehr Neubibergs, aufgrund Bundeswehr-Uni-Neubiberg, Siedlungsgebiet „Vivamus“, Gewerbegebiete Neubiberg und Firmenzentrale Infineon.

6.) Unklare Finanzierung aufgrund der Ungewissheit staatlicher Fördermittel nach GVFG sowie vollkommen unklare Höhe der erforderlichen Investitionskosten

7.) Berücksichtigung aktueller Rechtsprechungen zu folgenden Themenbereichen

a) Lärmschutz
b) Naturschutz
c) Immissionsschutz
d) Raumordnung
Begründung:
Dem Münchner Merkur vom 27. Juli 2013 war zu entnehmen, dass die Gemeinde Neubiberg juristisch prüfen lassen will, ob die Gemeinde gegenüber der LH München einen Rechtsanspruch auf Realisierung der Gesamt-SAP hat, die derzeit nicht auf der verkehrspolitischen Wunschliste der rot/grünen Rathausmehrheit ist.‘
Aufgrund der derzeit juristisch ungeklärten Sachfrage sollten auch Stadtrat und Verwaltung der LH München elementares Interesse daran haben, wie sich der Sachverhalt aufgrund wesentlich veränderter Rahmenbedingungen heute juristisch darstellt. Dies ist die Grundlage dafür, ob die SAP im weiteren Verfahren politisch oder juristisch entschieden wird.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates

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