Nein heißt nein – Konzepte gegen sexuelle Gewalt

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen des Deutschen Städtetags für eine echte Reform des Strafrechts ein, mit dem Ziel, dass nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen unmissverständlich und ausnahmslos als Straftat eingestuft werden.

(Antrag) Die Landeshauptstadt München (u.a. Kulturreferat, Bildungsreferat, Kreisverwaltungsreferat, Gleichstellungsstelle) erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Münchner Clubbetreiber_innen eine Kampagne zum Thema „Nein heißt Nein!“ in Münchner Clubs.

(Anfrage) Welche Sensibilisierungsmaßnahmen gibt es bei der Polizei zum Thema sexuelle Gewalt, wie stark und umfassend sind diese in der Aus-, Fort- und Weiterbildung bzw. bei Schulungen etabliert?

(Antrag) Das Pädagogische Institut wird beauftragt, im Vorfeld des im Herbst abzuhaltenden Hearings ein Konzept zum Thema Sexualpädagogik an Schulen zu erarbeiten. Dieses soll sich z.B. als Komponente in dem Projekt „Schule ohne Rassismus“ an die Schüler_innen richten und ihnen Rechte und Grenzen im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung vermitteln.