Pressemitteilung | 04.07.2008

Tarifsteigerungen werden vollständig ersetzt – Schuldenabbau bleibt aber oberstes Gebot!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die rot-grüne Rathausmehrheit beabsichtigt, den städtischen Referaten und auch den Zuschussnehmern die Mehrausgaben, die sich durch die Tarif- und Besoldungserhöhungen ergeben, vollständig zu ersetzen. Ziel ist es, Erleichterung zu schaffen und die Referate und Zuschussnehmer finanziell nicht zu überstrapazieren.
In einem Antrag fordern die Mehrheitsfraktionen daher, das Konzept zur Haushaltssicherung in diesem Punkt auszusetzen und ein neues Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln – allerdings mit dem erklärten Willen, dass dies nicht auf Kosten der Beschäftigten geht. Vielmehr muss das Augenmerk auf die Aufgabenkritik gerichtet werden sowie auf die Optimierung von Arbeitsprozessen und Strukturen. Nichts desto trotz bleibt es beim Sparkurs des Stadtrats. Die gegenwärtig gute finanzielle Situation  soll zum Schuldenabbau genutzt werden.

Dazu erklärt Alexander Reissl, SPD-Fraktionsvorsitzender:
Die Tarifsteigerungen führen bei vielen Referaten und Zuschussnehmern zu einer außerordentlichen finanziellen Belastung. Wir haben uns deshalb entschieden, diese Kosten auszugleichen, damit die Beschäftigten den Tarifabschluss nicht durch weitere Arbeitsverdichtung selbst finanzieren müssen“

Siegfried Benker Fraktionsvorsitzender Die Grünen – rosa liste:
„Rot-grün hält Wort. Die Tariferhöhungen werden für die Projekte in voller Höhe ausgeglichen. Mit diesem Beschluss verhindern wir indirekte Kürzungen, die zustande kämen wenn die Mehraufwendungen durch die Tarifabschlüsse nicht in voller Höhe ersetzt werden würden. Das Gleiche gilt für die MitarbeiterInnen der Stadt. Durch diesen Antrag wird verhindert, dass die Tariferhöhungen zu Mehrbelastungen der Mitarbeiter führen. „