P R E S S E M I T T E I L U N G
Tempo 30 in der Meyerbeerstraße
Das Kreisverwaltungsreferat hat gestern Abend auf der Bürgerversammlung Pasing bekannt gegeben, dass in der Meyerbeerstraße zwischen der Nussel- und der Verdistraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt wird. Hintergrund ist ein von lärmgeplagten Anwohnern in Auftrag gegebenes Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Lärmemissionen in der nicht als Hauptverkehrsstraße klassifizierten Meyerbeerstraße zu hoch sind und folgerichtig eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu verhängen ist.
Damit wird ein Antrag der grünen Stadtratsfraktion, der Anfang letzten Jahres – im Hinblick auf die zu erwartenden rechtlichen Schwierigkeiten – die Überprüfung von Tempo 40 gefordert hatte, sogar noch übertroffen.
Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker: „Wir gratulieren den Anwohnerinnen und Anwohnern der Meyerbeerstraße zu diesem Erfolg. Sie haben deutlich gemacht, dass es sich durchaus lohnen kann, für seine Interessen einzutreten und vor dem Widerstand der Autoverkehrslobby nicht gleich einzuknicken. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieses Beispiel Schule macht und Tempo 30 auf weiteren Straßen folgen wird.“
Stadträtin Sabine Nallinger bezeichnete die Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats als unüberhörbares Signal an die Fraktionen der SPD, CSU und FDP, ihre Blockade gegen weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf Hauptverkehrsstraßen aufzugeben. Sabine Nallinger: „Es ist doch absurd, dass sich Anwohner auf Grundlage eines selbst finanzierten Gutachtens Tempo 30 auf dem Verwaltungswege erstreiten können, die Politik sich aber weigert, an den amtlich bestätigten „Hotspots“ der Lärmbelastung Abhilfe zu schaffen. Erst vor kurzem haben CSU, SPD und FDP Tempo 30-Maßnahmen auf einigen Hauptverkehrsstraßen aus dem vom Umweltschutzreferat aufgestellten Lärmaktionsplan herausgestimmt. Jetzt zeigt sich, dass diese Verweigerungspolitik keine Zukunft haben wird.“