Totalkürzungen bei Hartz IV-Empfängern abschaffen

A N T R A G
1. Das Sozialreferat der Stadt München stellt die Studie „Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2-Empfängern“ dem Sozialausschuss vor und bewertet die Studie.

2. Zudem setzt sich das Sozialreferat beim Gesetzgeber dafür ein, dass Totalsanktionen (100%-Kürzungen) gegen erwachsene und jugendliche Empfänger (unter 25 Jahren) von Hartz IV-Geldern abgeschafft werden.

Begründung:

Totalsanktionen verursachen enorme Folgen: Es kommt zu einer Verschärfung der sozialen und psychischen Lage der Betroffenen, z.B. durch weitere Verschuldung, Räumungsklagen, Verlust der Wohnung, Verweigerung ärztlicher Behandlung, Kündigung von Bankkonten und die Sperrung von Telefonanschlüssen. Auch treten vermehrt psychische Erkrankungen auf. Zudem erfüllt die Sanktionierung nicht den Zweck, die Betroffenen dem Arbeitsmarkt anzunähern sondern führt dazu, dass sie sich in ihrer verschärften Lage kaum mehr mit der Arbeitssuche auseinandersetzen können. Die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen erhöht sich drastisch und die entstandenen Probleme können nur mittels monatelanger Arbeit von betreuenden Sozialpädagogen aufgelöst werden.

Im Rahmen der Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2007 gilt z.B. für Personen unter dem 25. Lebensjahr, die Arbeitslosengeld 2 empfangen, dass bei der ersten Pflichtverletzung die Regelleistung wie zuvor vollständig entfällt. Neu ist, dass bei wiederholter Pflichtverletzung auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung für drei Monate entfallen können. Die Sperrung sämtlicher Leistungen (Einstellung der Zahlungen von ALG 2, Einstellung der Zahlung der Mietkosten, Einstellung der Kostenübernahme der Krankenversicherung) erfolgt für 3 Monate und kann unter bestimmten Bedingungen auf 6 Wochen verkürzt werden. Die Sanktionsquote lag laut der Studie von Nicolas Grießmeier (Dipl.-Sozialpädagoge, FH) vom November 2009 im Zeitraum von Januar bis September 2008 bei unter 25jährigen bei 10 Prozent. Insgesamt lag die Sanktionsquote im Juni 2008 laut Auskunft des Sozialreferats bei 2,4 Prozent.

Bündnis ’90/Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker
Fraktionsvorsitzender

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