Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste haben OB Reiter aufgefordert, sein umstrittenes Schreiben an die Bezirksausschüsse zur Neuregelung von deren Öffentlichkeitsarbeit endgültig zurückzunehmen und stattdessen die Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Debatten in den demokratisch gewählten Gremien der Stadt sicherzustellen. Fraktionschef Florian Roth sowie Stadträtin und BA 9-Vorsitzende Anna Hanusch fordern in ihrem Antrag außerdem, alle Informationen aus den Referaten an die Bezirksausschüsse, die nicht aus datenschutzrechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen unbedingt der Geheimhaltung bedürfen, auch öffentlich zu machen. Bei Behandlung in einer öffentlichen BA-Sitzung sollen sie vor den BA-Sitzungen im BA-RIS veröffentlicht werden. Die den Grünen angehörenden Vorsitzenden der Bezirksausschüsse Sybille Stöhr (Schwanthalerhöhe), Romanus Scholz (Pasing – Obermenzing), Carmen Dullinger-Oßwald (Obergiesing – Fasangarten) und Angelika Pilz-Strasser (Bogenhausen) sowie Alexander Miklosy von der Rosa Liste (Luwigsvorstadt – Isarvorstadt) stellten sich hinter die Forderungen des Antrags und betonten das Recht der Bezirksausschüsse auf eigenständige und unabhängige Öffentlichkeitsarbeit.

Florian Roth: „Der OB hat mit seinem Schreiben ziemlich viel Staub aufgewirbelt – etliche BA-Vorsitzende haben seinen Vorschlag scharf zurückgewiesen und sich dagegen verwehrt, dass man ihre Arbeit mit völlig unnötigen Bevormundungen erschwert. Der OB sollte diese Debatte umgehend wieder beenden. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien sich mit der Behauptung profilieren wollen, dass Politiker Informationen (bewusst) verschweigen und die Presse nur einseitig berichtet, ist mehr Transparenz das Gebot der Stunde – und nicht weniger.

Anna Hanusch: „Für die Arbeit der Bezirksausschüsse ist die Information der BürgerInnen und der Presse von größter Bedeutung. Die BürgerInnen haben einen Anspruch auf Information und Transparenz, da sonst sehr schnell der Eindruck von Geheimniskrämerei und Mauschelei entsteht. Natürlich dürfen Daten, die aus datenschutzrechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen geheim zu halten sind, nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Doch in allen anderen Fällen hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Diskussionen im BA nicht nur zu verfolgen, sondern auch die Grundlagen – also die öffentlichen Vorlagen – im Vorfeld zu kennen. Daher müssen alle relevanten Unterlagen, die öffentlich in BA-Sitzungen diskutiert werden, bereits vor den Sitzungen im Ratsinformationssystem hinterlegt werden.“

 

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