Türkische Rechtsextreme in München

Anfrage

Nach uns vorliegenden Informationen kandidieren auf mindestens zwei Listen für die Wahl des Migrationsbeirats Vertreterinnen und Vertreter aus dem rechtsextremen türkischen Spektrum, im speziellen der ultranationalistischen und religiös-fundamentalistischen „Ülkücü“-Bewegung (Graue-Wolfe). Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt über diese: „Die ‚Grauen Wölfe‘ gelten als gewaltbereit und waren in der Vergangenheit sowohl in der Turkei als auch in Deutschland an Gewalttaten gegen politische Gegner beteiligt“ (>>>hier).

 

Deshalb fragen wir:

Was ist der Stadtverwaltung über die Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung in München bekannt?

a) Gibt es regelmäßige Abfragen bei Staats- bzw. Verfassungsschutz über diese?

b) Wie viele Versammlungen aus diesem Spektrum (inklusive Teilnehmerzahl) fanden in

den letzten beiden Jahren statt?

c) Welche Organisationsstrukturen in München gibt es?

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Mitglieder des Stadtrates

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