Antrag:
Der Oberbürgermeister ergreift die Initiative und fordert den Freistaat auf, das vor 10 Jahren aufgehobene Wohnungsaufsichtsgesetz wieder einzuführen, um den Kommunen wieder zu ermöglichen, gegen Mietwucher vorzugehen.
Die Verwaltung stellt dar, welche Möglichkeiten es gibt, Fälle von offensichtlicher Überbelegung und (vermutlichem) Mietwucher frühzeitig zu erkennen, um nicht erst auf Presseberichten hin, tätig werden zu müssen.
Die Verwaltung stellt dar, welche kurzfristige Hilfen es für die betroffenen Mietern gibt und zeigt Möglichkeiten und Hilfestellungen auf, um die Bereitschaft solche Fälle zur Anzeige zu bringen, zu unterstützen. Bis zu einer Wiedereinführung eines Wohnungsaufsichtsgesetz könnte so der derzeitige rechtsfreie Raum geschlossen werden.
Die Verwaltung stellt dar, ob in dem aus der Tagespresse bekanntgewordenen Fall in Kirchtrudering eine verbotene gewerblichen Zimmervermietung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt.
Begründung:
Laut Presseberichten nutzt ein Vermieter in Kirchtrudering die Notlage wohnungssuchender Migranten auf das schamloseste aus. Dies ist nicht der erste bekannt gewordene Fall von dreistem Mietwucher. Bereits im Dezember 2013 wurde ein ähnlicher Fall in der Pilgersheimer Straße öffentlich. Dem Sozialreferat war, ausweislich der Antwort vom 15. April 2014 auf eine Stadtratsanfrage der Grünen – rosa liste vom Dezember 2013, ein weiterer Fall bekannt.
Da in Bayern das Wohnungsaufsichtsgesetz im Dezember 2004 aufgehoben wurde, könne die LH München auch nicht mehr von sich aus in solchen Fällen tätig werden. Die Wohnungsmissstände seien seither zwischen Eigentümerin bzw. Eigentümer und Nutzerin bzw. Nutzer der Wohnung auf dem privatrechtlichen Weg zu klären.
Den vom Mietwucher Betroffenen bliebe derzeit als einzige Alternative unter den Brücken zu schlafen. Daher werden diese es kaum wagen, rechtlich gegen den Mietwucher vorzugehen. Es ist daher anzunehmen, dass es sich bei den bislang bekannt gewordenen Fällen um die Spitze des Eisberges handelt. Letztendlich ist hier ein quasi rechtsfreier Raum entstanden. Ein Freibrief für Alle, die keine Skrupel haben, sich an der Not anderer schamlos zu bereichern.
Dieser Zustand ist unerträglich und muss umgehend beseitigt – den Betroffenen Mietern muss schnellstens geholfen werden.
Gerade eine Kommunen wie die LH München, in der auf Grund des angespannten Wohnungsmarktes der Wohnraum immer knapper wird, muss eine rechtliche Handhabe bekommen, Mieter und Mieterinnen schützen zu können.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates