Antrag
Umsetzung des Rauchverbots auf dem Oktoberfest
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert:
1. Dem Stadtrat darzustellen, wie die Festzeltbetreiber für das Oktoberfest 2010 das voraussichtlich ab 1. August geltende Rauchverbot in den Bierzelten umsetzen werden und wie über das geltende Rauchverbot in den Festzelten informiert wird.
2. Von den Festzeltbetreibern auf der Wiesn darstellen zu lassen, wie sie mit dem Rauchverbot auf der Wiesn 2011 umgehen wollen.
3. Für die Bewerbung zur Wiesn 2011 von den Festzeltbetreibern das Konzept zur organisatorischen und /oder baulichen Umsetzung des Rauchverbots in den Festzelten als unverzichtbaren Bestandteil einzufordern.
4. Dem Stadtrat noch Ende diesen Jahres über die Umsetzung des Rauchverbots auf der Wiesn 2010 und die geplanten Maßnahmen der Festzeltbetreiber für 2011 zu berichten.
Begründung:
Der Volksentscheid „Ja zum Nichtraucherschutz“ hat ein klares Votum für eine konsequente Umsetzung des Rauchverbots in Lokalen und auch in Festzelten ergeben. Das schließt auch das Oktoberfest mit ein. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben sich mehrheitlich für einen besseren Gesundheitsschutz und ein konsequenteres Rauchverbot entschieden. Dies muss respektiert und umgesetzt werden.
Ab 1. August 2010 soll das neue Gesetzt voraussichtlich wirksam werden. Damit gilt auch für die Wiesn 2010 ein komplettes Rauchverbot in den Zelten.
Aufgrund der relativ kurzen Frist bis zum Start der Wiesn 2010 können bauliche Maßnahmen nicht mehr getroffen werden. Die Festzeltbetreiber sollten deshalb den Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger möglichst zeitnah informieren, mit welchen organisatorischen Maßnahmen sie beabsichtigen, das Rauchverbot umzusetzen.
Ab 2011 muss den Festzeltbetreibern klar signalisiert werden, dass ihre Zulassung von einem schlüssigen Konzept zur Umsetzung des Rauchverbotes abhängt. Dieses Konzept sollte Bestandteil der Bewerbung sein.
Fraktion Bündnis90/Die Grünen – rosa liste
Initative:
Lydia Dietrich
Stadträtin