Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird aufgefordert, die Planungsverfahren zukünftig transparenter und mit größerer informeller Bürgerbeteiligung zu gestalten.
1. Die anerkannten Naturschutzverbände werden bereits zum Scoping-Termin im Rahmen der Bauleitplanverfahren obligatorisch eingeladen, damit sie Stellungnahmen, Wünsche und Anregungen in die Entwurfsphase der Bauleitpläne einbringen können.
2. Die informellen Beteiligungsformen für eine bessere Einbindung von Planungsbetroffenen, spezifischen Zielgruppen sowie der interessierten Öffentlichkeit werden ausgebaut und bereits von Anfang an in den Planungsprozess integriert. Dabei werden insbesondere auch „beteiligungsferne“ Bewohnergruppen miteinbezogen. Je nach Umfang und Zeithorizont der Planungen wird der Beteiligungsprozesses verstetigt.
Begründung:
Die Bebauung und Nachverdichtung in München geht in den nächsten Jahren sehr intensiv weiter. Dabei werden die vorhandenen Flächen immer rarer. Freie Grundstücke werden dichter und zum Teil höher bebaut werden müssen. Zielkonflikte mit dem notwendigen Erhalt von Grün- und Freiflächen sind ebenso vorprogrammiert wie Proteste von AnwohnerInnen.
Es ist deshalb umso notwendiger, dass die Planungsvorhaben transparent und mit intensiver Beteiligung aller Planungsbetroffenen geführt werden. Die im BauGB vorgeschriebenen formellen Beteiligungsverfahren sind dafür nicht mehr ausreichend.
So sind im Planungsverlauf zwar Untersuchungen über die Auswirkung des Projektes auf die Umwelt (Scoping) gesetzlich vorgeschrieben. Die Umweltverbände bemängeln jedoch immer wieder zu recht die, dass sie in diesem frühen Stadium nicht konsultiert werden – und später haben sie nicht mehr die Möglichkeit, aus ihrer Sicht wichtige Untersuchungen und Fakten in den Planungsprozess einzubringen. Formal werden die anerkannten Naturschutzverbände derzeit erst nach Erarbeitung des Planungskonzeptes beteiligt. Erfahrungsgemäß würde aber die Einbeziehung der Umweltverbände in diesem frühen Stadium der Planungsvorbereitung sowie auch im weiteren Planungsverlauf viele Konflikte entschärfen. Bei vielen Planungsvorhaben in anderen Kommunen auf Bundes- und Landesebene werden deshalb die Verbände bereits zum Scoping-Termin hinzugeladen. In München sollte dies nun auch eingeführt werden.
In den letzten Jahren wurden in München etliche Planungsvorhaben in sehr gelungener Weise mit informellen Beteiligungsformen flankiert. So zum Beispiel das Kreativquartier, die Bayernkaserne, die Bebauung des Paulaner-Geländes in der Au, das Planungsgebiet Haldenseestraße oder das Entwicklungsgebiet Münchner Nord-Osten.
Bei der informellen Bürgerbeteiligung geht es zum einen um eine transparente Information der geplanten Maßnahmen über die formalen Bekanntgaben und Auslegungen hinaus. Es geht zum anderen aber auch um einen kooperativen Planungsprozess, der die Betroffenen intensiv in die Ausarbeitung der Pläne einbezieht – zum Beispiel in Form von Workshops, Runden Tischen, Bürgerkonferenzen, Zukunftswerkstätten, Bürgerrat, Online- Partizipation, Planspiele, Umfragen etc.
Separate Beteiligungsstrukturen für bestimme Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche, Senioren oder auch Menschen mit Migrationshintergrund haben zusätzlich den Vorteil, dass die Rahmenbedingungen genau auf die Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppe ausgerichtet und positive Beteiligungserfahrungen und -kompetenzen in einem geschützten Raum erlernt werden können. Die Wertschätzung durch Politik und Verwaltung zeigt sich insbesondere dadurch, dass sowohl geeignete bedarfsgerechte Rahmenbedingungen für eine Verstetigung von Beteiligungsprozessen geschaffen werden und die Ergebnisse möglichst zeitnah und unverfälscht umgesetzt werden.
Ziel- und Interessenskonflikte würden so nicht erst im fortgeschrittenen Planungsstadium zu Tage treten. Damit erhöht sich die Chance für konsensuale und damit in der Regel bessere Lösungen sowie für die Vermeidung von unnötigen zeitlichen Verzögerungen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates