P R E S S E M I T T E I L U N G
Städtische Planungsverfahren transparenter zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern bessere Mitspracherechte zu bieten, ist das Ziel eines Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Hintergrund ist das wachsende Konfliktpotential, das zwischen notwendigen Wohnungsbau und Nachverdichtung einerseits und dem Ziel der Erhaltung von Grün- Freiflächen andererseits entsteht.
Den Grünen geht es zum einen um die Stärkung der Rolle der anerkannten Naturschutzverbände, die zukünftig bereits in die Bauleitplanverfahren eingebunden werden sollen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Krieger wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten gekommen sei, weil die Naturschutzverbände zu spät, nämlich nach Erarbeitung des Planungskonzepts, konsultiert würden. Sabine Krieger: „In anderen Kommunen sowie auf Bundes- und Landesebene werden die Verbände bereits beim „Scoping“ – also der Untersuchung der Auswirkungen eines Planungsprojekts auf die Umwelt – hinzugezogen. Auch in München könnte eine frühere Einbeziehung der Naturschutzverbände viele Konflikte entschärfen. Angesichts der wachsenden Interesskonkurrenz auf den Münchner Freiflächen brauchen wir gerade hier standardisierte Verfahren, um die Interessen und die Expertise der anerkannten Naturschutzverbände für die städtischen Planungsverfahren zu sichern.“
Auch die von Bauprojekten betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft besser in den Planungsprozess eingebunden werden, indem auch informelle Beteiligungsformen angeboten werden. Dies, so Fraktionsvorsitzender Florian Roth, sei in München bereits bei einigen wichtigen Projekten gelungen – etwa beim Kreativquartier, der Bayernkaserne und der Bebauung des Paulaner-Geländes.
Florian Roth: „Bei der informellen Bürgerbeteiligung geht es zum einen um eine transparente Information über die formalen Bekanntgaben hinaus. Es geht zum anderen aber auch um einen kooperativen Planungsprozess, der die Betroffenen intensiv in die Ausarbeitung der Pläne einbezieht – zum Beispiel in Form von Workshops, Runden Tischen, Bürgerkonferenzen, Zukunftswerkstätten, Online- Partizipation, Planspiele etc.“
Außerdem soll die Stadt spezifischen Zielgruppen wie etwa Kindern und Jugendlichen, Senioren oder auch Menschen mit Migrationshintergrund separate Beteiligungsangebote zu machen. Auf diese Weise, so Fraktionsvorsitzender Florian Roth, könne man die Rahmenbedingungen genau auf die Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppe ausrichten und die Gelegenheit bieten, positive Beteiligungserfahrungen in einem geschützten Raum zu erlernen.
Florian Roth und Sabine Krieger: „Sinn ergeben all diese Beteiligungsverfahren allerdings nur dann, wenn mühsam erarbeitete Kompromiss von der Politik nicht kurzfristig wieder umgestoßen werden – wie wir es kürzlich bei den Stadtratsbeschlüssen über das Naturschutzgebiet Fröttmaninger Heide und die Holzbausiedlung auf der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne erleben mussten.“