Antrag zur dringlichen Behandlung in der Stadtratsvollversammlung vom 19.11.2015
Darstellung der Unfallzahlen Radfahrer-Fußgänger auf der Nord-Süd-Querung durch die Altstadt und des Öffentlichkeitsverfahrens sowie persönliche Stellungnahme der MVG zu Bussen am Marienplatz
1.) Planungsreferat und Oberbürgermeister Dieter Reiter werden aufgefordert, im Stadtratsplenum am 19.11.2015 die beigefügte Anfrage der Fraktion Die Grünen – rosa liste vom 13. 10.2015 (>>>hier) schriftlich zu beantworten.
Des Weiteren wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
2) War die Sperrung des Marienplatzes für Fahrräder Bestandteil des Öffentlichkeitsverfahrens?
3.) Die MVG wird gebeten, im Stadtratsplenum ihre Position zur Beschlusslage des Planungsausschuss vom 11.11.2015 persönlich darzustellen unter Bezugnahme auf Stellungnahmen vom Seniorenbeirat und von Behindertenverbänden/-Beirat.
Begründung:
Zu 1.) Mit Anfrage vom 13.10.2015 hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste bis zum Planungsausschuss am 11.11.15 die offiziellen Unfallzahlen von Polizei und KVR erbeten. Obwohl nach unserer Kenntnis diese Zahlen der Polizei dem OB bereits vorliegen, wurden sie dem Planungsausschuss und den Antragstellern bislang nicht zugeleitet. Um in der Stadtratsvollversammlung eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen und nicht wieder eine „Bauchentscheidung“ zu treffen, ist es erforderlich, dass die Zahlen dem Stadtrat rechtzeitig zum Stadtratsplenum am 19.11.2015 vorgelegt werden.
Zu 2.) Die Verwaltung hat im Jahr 2014 ein umfangreiches Öffentlichkeitsverfahren durchgeführt. Nach unserer Kenntnis war die Sperrung des Marienplatzes für Fahrräder kein Bestandteil des Öffentlichkeitsverfahrens. Der Stadtratsantrag „Verlängerung der Fußgängerzone am Marienplatz und in der Dienerstraße“ wurde erst nach Abschluss des Öffentlichkeitverfahrens am 3. Dezember 2014 gestellt. Die Aussage in der Rathausumschau vom 12.11.2015, „zur Erarbeitung der nun vorliegenden Lösung wurde ein umfangreiches Öffentlichkeitsverfahren mit verschiedenen Beteiligten durchgeführt“ ist daher irreführend.
Zu 3.) Nach unserer Kenntnis liegen der MVG Stellungnahmen vom Seniorenbeirat und Behindertenverbänden/-Beirat vor mit dem Ziel, auch künftig Busfahrgästen eine komfortable Umsteigemöglichkeit am Marienplatz zu ermöglichen. Dies sollte die MVG dem Stadtrat im Stadtratsplenum noch einmal ausdrücklich darlegen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates