Anfrage
Mit dem Eckdatenbeschluss zum städtebaulichen Wettbewerb im Münchner Nordosten wurden die Wettbewerbsteilnehmer beauftragt, Entwürfe für jeweils 10.000, 20.000 und 30.000 neue Einwohner darzustellen. Wichtig ist für die parallel zum Wettbewerb verlaufende Bürgerbeteiligung vor Ort aber auch, dass sowohl die bisherigen als auch die neuen Bewohner des Gebietes wissen, welche Infrastruktur (z.B. Verkehrsinfrastruktur und hier besonders der ÖPNV, Bildungsinfrastruktur, soziale Infrastruktur, Freizeitangebote) von städtischer Seite bei welcher zukünftigen Einwohnerzahl vorgesehen ist. Nur wenn diese Informationen während des Wettbewerbes und bei der begleitenden Bürgerbeteiligung vorhanden sind, können die Entwürfe und Vorschläge in ihrer Gesamtheit vor Ort diskutiert werden.
Wir fragen daher:
1. Worin unterscheiden sich die für die Personenzahlen 10.000, 20.000 und 30.000 jeweils erforderlichen und von der Landeshauptstadt München geplanten Infrastrukturmaßnahmen für den Münchner Nordosten (v.a. ÖPNV, Bildungsangebote, soziale Infrastruktur, Freizeitangebote, etc.) in Art und Umfang? Und wie wirkt sich die Personenzahl auf die Förderfähigkeit der ÖPNV Projekte durch Land und Bund aus, insbesondere der vorgesehenen U-Bahn in das Gebiet?
2. Wo liegen nach Ansicht des Planungsreferats die Vor- aber auch die Nachteile in der Entwicklung durch a) eine Weiterführung des Prozesses als geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder b) ohne dieses Instrumentarium und damit mit den momentan zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (SoBoN)?
Hier soll bei der Beantwortung insbesondere auch auf das Ziel der Schaffung eines möglichst hohen Anteils an (dauerhaft) bezahlbarem Wohnraum eingegangen werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Angelika Pilz-Strasser, Herbert Danner, Paul Bickelbacher.
Mitglieder des Stadtrates