Der Verfassungsschutz an Münchner Schulen – nochmals nachgehakt

Antrag

1. Das Referat für Bildung und Sport führt an sämtlichen städtischen Schulen eine Abfrage durch, um herauszufinden, ob die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus dort tatsächlich aktiv war. In diesem Zusammenhang werden auch die Arbeit und die Angebote des Münchner Netzwerks gegen Rechtsextremismus abermals bekannt gemacht.

2. Der Oberbürgermeister wendet sich an das Bayerische Innenministerium und Kultusministerium mit der Bitte, das Referat für Bildung und Sport künftig über die Einsatze des Verfassungsschutzes / der BIGE an den städtischen Schulen zu unterrichten. In diesem Zusammenhang wird auch darum gebeten, bei der etwaigen Etablierung von Extremismusbeauftragten an den Münchner Schulen das Referat vorab zu informieren. Im Schreiben des Oberbürgermeisters an die Ministerien sollte auch die grundsätzliche Position der LHM im Hinblick auf das Thema vermittelt werden.

Begründung:
Laut Süddeutscher Zeitung vom 13. August 2013 haben die bayerischen Verfassungsschützer seit 2009 bereits 24-mal an Münchner Schulen Vorträge und Workshops zum Thema Extremismus organisiert. In der Antwort auf unsere Anfrage vom 08.07.2013 konnte das Referat für Bildung und Sport jedoch keine Aussage hierzu machen, da allein die Schulleitungen darüber Auskunft geben können. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Schulen einzeln zu befragen um in Erfahrung zu bringen, wo und wie der Verfassungsschutz / die BIGE aktiv war. Gleichzeitig sollte auch für die bereits existierenden Münchner Strukturen geworben werden und den Schulen das Angebot, dass das Münchner Netzwerk gegen Rechtsextremismus bereitstellt, gezeigt werden.
Das städtische Münchner Netzwerk gegen Rechtsextremismus blickt nun auf mehr als zwei Jahre erfolgreicher und strukturierter Arbeit mit und an Münchner Schulen zurück.
Im Rahmen dieser Arbeit werden unter anderem Lehrerfortbildungen angeboten und Unterrichtsbesuche durch pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal (teilweise zusammen mit Vertretern von Initiativen, die gegen Rechtsextremismus arbeiten) durchgeführt. Zur Arbeit des Münchner Netzwerks gegen Rechtsextremismus an den Münchner Schulen gehört auch die Weitervermittlung von Einzelfällen an spezialisierte Beratungseinrichtungen im Bereich der Aussteiger-, Eltern- und Angehörigenberatung sowie die Orientierungshilfe und Unterstützung, wenn rechtsextreme Schreiben an Schulen eingehen. Flankiert werden diese Aktivitäten durch innovative pädagogische Projekte, z.B. das Angebot von theaterpädagogischen Workshops für Schulklassen durch die Münchner Kammerspiele im Rahmen des Projekts „Pastinaken raus!“ www.pastinaken-raus.de der Kampagne „Laut gegen Brauntöne!“
Das städtische Netzwerk gegen Rechtsextremismus arbeitet im Bereich der Münchner Schulen vor allem mit pädagogischem Fachpersonal und mit Fachkräften aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen. Eine Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz bzw. mit der hier angesiedelten Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus besteht nicht. Dies wird von uns ausdrücklich befürwortet, denn:

 es besteht ein Widerspruch zwischen der Vertrauensperson als Berater von Lehrern und Schülern einerseits und den eigentlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes (Informationsbeschaffung und –aufbereitung).

  • das LfV ist auch in der Akquise von V-Leuten aktiv und es darf hierbei zu keiner Vermischung mit der pädagogischen Arbeit kommen.
  • der Bayerische Verfassungsschutz, selbst wenn er unter der Bezeichnung Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus an Münchner Schulen im Einsatz ist, verfügt offenbar nicht über pädagogisches Fachpersonal (Süddeutsche Zeitung 13. August 2013).
  • der fachliche Ansatz der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus beruht auf der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus (= „Extremismus“). Spätestens seit den Morden des NSU ist klar, dass diese Gleichsetzung nicht zu halten ist.

Aus diesen Gründen tritt die Stadt München dafür ein, dass auch in Zukunft nur das Münchner Netzwerk gegen Rechtsextremismus und nicht mit das Landesamt für Verfassungsschutz / die BIGE aufklärende Arbeit an Münchner Schulen leistet.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Sabine Krieger
Anja Berger
Mitglieder des Stadtrates

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