Antrag
Die Landeshauptstadt München führt Verhandlungen mit allen Betriebsträgern und Eltern-Kind-Initiativen mit dem Ziel, diese Träger davon zu überzeugen in ihren Einrichtungen Kinder bis zum Anstellungsschlüssel von 1:10,5 aufzunehmen, sofern dies nach aktueller Personallage möglich und von den Einrichtungen gemäß ihres pädagogischen Konzepts gewünscht ist.
Dabei garantiert die Landeshauptstadt München folgende Punkte:
- Sollte es dazu kommen, dass ein Träger durch unterjährigen Personalausfall nicht für das gesamte Jahr den Anstellungsschlüssel von 1:10,5 wahren kann und somit Rückzahlungen von BayKiBiG-Mitteln leisten muss, werden diese Rückzahlungen unbürokratisch von der Landeshauptstadt München erstattet.
- Sollte es dazu kommen, dass ein Träger durch unterjährigen Personalausfall nicht für das gesamte Jahr den Anstellungsschlüssel von 1:10,5 wahren kann und somit Rückzahlungen von Mitteln aus der Münchner Förderformel oder dem Eltern-Kind-Initiative Fördermodell leisten müsste, werden diese Rückzahlungen von der Seiten der Landeshauptstadt nicht eingefordert.
Begründung:
Nach wie vor ist der Mangel an Kita-Plätzen eines der großen Themen, welches Familien in der Stadt umtreibt. Meistens ist es nur mit einem Betreuungsplatz möglich (weiterhin) berufstätig zu sein, zu studieren oder eine Ausbildung zu absolvieren. Die Stadt hat bereits vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für U3-Jährige angefangen mit aller Macht weitere Plätze zu schaffen. Diese ungeheure Kraftanstrengung hat zu einer rasanten Mehrung von Plätzen und damit auch zu immer besseren Versorgungszahlen geführt. Jedoch fehlen nach wie vor noch tausende Plätze bis die Stadt am Ziel einer 60%igen U3- und einer 100%igen Ü3-Versorgung angekommen ist.
Mit der Stadtratsvorlage Nr 14-20/V 11959 „Platzbelegung in Münchner Kindertageseinrichtungen“ informiert das Referat für Bildung und Sport darüber, dass derzeit mehrere tausend Plätze nicht belegt sind. Dies liegt zum einem am Personalmangel, der sowohl die städtischen als auch die freien Träger zwingt Plätze leer zu lassen. Zum anderen liegt es am gewählten Anstellungsschlüssel. Im BayKiBiG ist derzeit ein Anstellungsschlüssel von 1:11 vorgeschrieben, die Münchner Förderformel fordert einen um 0,5 besseren Anstellungsschlüssel als das BayKiBiG (derzeit also 1:10,5). Aus Sorge, den Anstellungsschlüssel zu reißen, nehmen viele Träger nur Kinder bis zu einem Anstellungsschlüssel von 1:8 oder 1:9 auf obwohl sie noch Platz für weitere Kinder hätten. Diese Träger sind meistens Träger einzelner oder weniger Einrichtungen. Größere Träger schaffen es meistens Personalausfälle gut zu kompensieren und können daher auch ohne Sorge bis zum Anstellungsschlüssel von 1:10,5 Kinder aufnehmen. Viele Träger haben vor allem Angst davor, dass ein kurzfristiger Ausfall wegen Krankheit oder Schwangerschaft aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht von ihnen kompensiert werden könnte. Daher nehmen diese Träger weniger Kinder auf als ihnen nach Betriebserlaubnis möglich wäre, um nicht Gefahr zu laufen Fördergelder zurückzahlen zu müssen. Eine Rückzahlung von BayKiBiG-Mitteln oder Geldern aus der Münchner Förderformel kann vor allem kleine Träger schnell an den Rand der Insolvenz bringen und damit zum Wegfall von Betreuungsplätzen führen.
Würde die Stadt München genau diesen Trägern garantieren, dass sie keine Befürchtungen haben müssen den Anstellungsschlüsse zu reißen, da dann die Stadt als „Garantie“ einstehen würde, könnten viele zusätzliche Plätze auf einen Schlag entstehen. Durch das Heraufsetzen des Schlüssels auf 1:10,5 für alle Einrichtungen – außer es ist nicht mit individuellen pädagogischen Konzepten vereinbar – könnte sich in vielen Stadtbezirken die sehr angespannte Situation im Betreuungsbereich merklich entspannen.
Durch diese Maßnahme könnten viele derzeit statistisch leerstehende Plätze belegt werden. Da die Stadt zudem nur als Versicherung im Notfall – welcher sehr selten auftreten dürfte – einspringt, würden ihr auch nur in diesen Notfällen konkrete Kosten entstehen. Wenn durch diese Maßnahme jedoch Kita-Plätze im großen Stile geschaffen werden können, so sollten diese Kosten auf jeden Fall hinnehmbar sein.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates