Antrag | 23.01.2014

Vergabe eines Grundstücks für Baugemeinschaften am 8.5. 2013

Antrag zur Dringlichen Behandlung im Kommunalausschuss am 6.2.2014

Das Kommunalreferat – und ggfs. das Planungsreferat – berichten über die Verhandlungen zu Auswahl und Vergabe eines Grundstücks für Baugemeinschaften, das Gegenstand von Stadtratsbeschlüssen des Planungsausschusses vom 8.5.2013 (nicht öffentlicher Auswahlbeschluss) und Kommunalausschusses vom 21.11.2013 (nicht öffentlicher Vergabebeschluss/Grundstücksverkauf) war. Berichtet wird auch, ob die notarielle Beurkundung des Grundstücksverkaufs bereits vollzogen wurde. Dem Stadtrat wird im Rahmen dieser Beschlussvorlage auch die Option eingeräumt, die Vergabe aufzuheben und neu auszuschreiben, falls erhebliche Bedenken an der Seriösität des Geschäftspartners bestehen.

Begründung:

Wie der Anfrage der GRÜNEN-Fraktion vom heutigen Tag zu entnehmen ist, bestehen erhebliche Zweifel an der Seriösität des Geschäftspartners, der sich im vergangenen Jahr die Vergabe eines städtischen Grundstücks gesichert hat. Nach aktuellem Kenntnisstand der Antragsteller ist der Kaufvertrag noch nicht notariell beurkundet. Wenn dies und auch unsere Bedenken hinsichtlich des Geschäftspartners zutreffen, dann sollte dem Kommunalausschuss die Möglichkeit gegeben werden, diese Vergabe aufzuheben und neu auszuschreiben.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Herbert Danner
Mitglied des Stadtrates