Verkehrswende für mehr Lebensqualität I

Antrag
1. Die Zielsetzung des Bürgerbegehrenstextes „Sauba sog i. Reinheitsgebot für saubere Luft“, wonach bis zum Jahr 2025 80% des Verkehrs in München durch abgasfreie Fahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen, wird die Basis des neuen Verkehrsentwicklungsplans. Alle im Verkehrsentwicklungsplan enthaltenen Maßnahmen sollten dieser Zielsetzung dienen.

2. Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans wird ein Zielkorridor erarbeitet, der für jedes Jahr festlegt, welcher Anteil von abgasfreien Fahrzeugen, öffentlichem Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr am Modal Split bis dahin erreicht werden soll, um bis 2025 das geforderte Ziel erreichen zu können.

Begründung:

In der Vollversammlung vom 25. Januar 2017 hat der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit den Text des Bürgerbegehrens “Sauba sog i. Reinheitsgebot für saubere Luft” beschlossen. Darin heißt es:
“Sind Sie dafür, dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen und die Landeshauptstadt München verpflichtet wird, für diese Verkehrswende schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen sowie jährlich über deren Fortschritt zu berichten?“
Der neu aufzustellende Verkehrsentwicklungsplan muss übergreifend als Instrument dienen, um diese Zielsetzung zu erreichen. Der zuletzt im Jahr 2006 beschlossene Verkehrsentwicklungsplan hatte keine Zielsetzung hinsichtlich Modal Split und somit keine verbindliche Ausrichtung hin zur nachhaltiger Mobilität. In den neuen Verkehrsentwicklungsplan gehen konsequenterweise nur solche Maßnahmen ein, die diese Zielsetzung unterstützen.
Nur so können die Herausforderungen der wachsenden Stadt bei gleichzeitiger Sicherung der Mobilität und Verbesserung der Luft- und Lebensqualität erzielt werden.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Dr. Florian Roth
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates

Print Friendly

Nach oben scrollen