Erster Schritt zur autofreien Altstadt durch Parkraum-Management zügig umsetzen
Antrag
1. In der Münchner Altstadt werden die vorhandenen ca. 2.200 Kfz-Stellplätze am Straßenrand/im Öffentlichen Raum vom Herbst 2019 bis zum Herbst 2020 schrittweise um die Hälfte reduziert. Die verbleibenden Stellplätze werden als Anwohnerstellplätze ausgewiesen.
2. Für diese Anwohnerstellplätze wird ein klarer mittelfristiger Zeitplan inklusive Bürgerbeteiligung zur weiteren teilweisen Umwandlung vorgelegt, so dass die AnwohnerInnen sich darauf einstellen können.
3. Die gewonnenen Flächen werden an geeigneten Stellen für Mobilitätsstationen/Car-Sharing, Stellflächen für berechtigte gewerbliche Liefer- und Handwerker-Fahrzeuge, Behinderten-Stellplätze, Fahrradabstellplätze inklusive Lastenräder und Fahrradanhänger, MVG-Rad-Stationen, Taxis und Rikschas verwendet.
4. Möglichst weitgehend wird das Zufußgehen auf der Fahrbahn freigegeben und werden Grün-und Freiflächen mit neuen Bäumen sowie attraktive öffentliche Räume geplant.
5. Die Kfz-Stellplätze in den zentralen Straßen Dienerstraße, Tal und Maximilianstraße werden vorrangig noch 2019 als deutlich sichtbares Zeichen für eine Verkehrswende umgewandelt!
6. Der Beschluss wird dem Stadtrat noch vor der Sommerpause 2019 vorgelegt.
Begründung:
Jeden Tag ist zu beobachten, dass eine hohe Anzahl an Kfz ohne Parkausweis in die Münchner Altstadt einfährt und einen öffentlichen Parkplatz in der Blauen Zone sucht. Ein reduziertes Stellplatzangebot im öffentlichen Raum der Innenstadt wird zu einer deutlichen Kfz-Entlastung und damit zu einer Aufwertung der Altstadt führen. Dieser Antrag kann zügig und vergleichsweise kostengünstig umgesetzt werden, wirkt sich positiv auf Handwerker- und Lieferverkehr aus, und bringt spürbare Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr. Darüber hinaus werden konfliktträchtige Situationen mit dem Baustellenverkehr der 2. Stammstrecke in den zentralen Straßen reduziert.
Die Altstadt ist bestens mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Für all jene, die unbedingt mit dem Auto in die Altstadt fahren wollen, gibt es mit den bestehenden Parkhäusern und Tiefgaragen ein ausreichendes Angebot an Stellplätzen. Aufgrund des vorhandenen Angebots privater Stellplätze in Innenhöfen (z. B. am Grundstück Kreuzstraße 11/Sendlinger Str. 42a existieren 55 Stellplätze) sowie einer Bevorrechtigung der AnwohnerInnen verbleiben für die AnwohnerInnen noch genügend Stellplätze. Mit Eröffnung der Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Ring wird es ab 2020 ein zusätzliches Angebot geben.
Ein Recht auf einen oberirdischen Stellplatz im öffentlichen Raum gibt es nicht. Vorrang hat ein deutlicher Gewinn für die AnwohnerInnen und den öffentlichen Raum, der mit der Umsetzung dieses Antrags erreicht wird.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth.
Mitglieder des Stadtrates