Verschärftes Versammlungsrecht für Bayern ablehnen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste will, dass die Stadt München sich gegen das neue, heftig kritisierte Bayerische Versammlungsgesetz ausspricht. Fraktionschef Siegfried Benker fordert in einem Antrag, das Kreisverwaltungsreferat möge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine ablehnende Stellungnahme abgeben.

Das vom Bayerischen Landtag in erster Lesung bereits beratene Gesetz hat heftige Kritik auf sich gezogen, weil es eine Vielzahl von Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vorsieht: Unter anderem würde das neue Gesetz das Recht auf Versammlungen in geschlossenen Räumen beschneiden, Veranstalter und Ordner von Demonstrationen durch ausufernde Überprüfungen einschüchtern, die Befugnisse der Polizei zur Aufnahme und Speicherung von Daten (mal wieder) erweitern und der Polizei durch ein sogenanntes Militanzverbot eine Möglichkeit zu völlig willkürlichem Eingreifen geben.

Siegfried Benker: „Es ist unbestritten, dass die Demokratie sich gegen den Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch die Erben des Nationalsozialismus zur Wehr setzen muss. Doch hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Anstatt klar zu definieren, wo Neonazis und Rechtsextreme die Grenzen zur Verfassungsfeindlichkeit überschreiten, und welche öffentlichen Äußerungen von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind, setzt der Freistaat in bekannter Manier auf die Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse. Es darf nicht sein, dass die Ausübung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit an die Einschätzung der jeweiligen Einsatzleitung vor Ort gebunden ist – zumal diffuse Begriffe wie „Militanzverbot“ polizeiliche Willkür ja geradezu hervorrufen müssen. Auch wenn wir immer wieder Ärger mit Rechtsextremisten haben: München muss eine tolerante und offene Stadt bleiben – dazu gehört auch ein Klima, in dem öffentliche Meinungsäußerungen ohne Angst vor dem staatlichen Machtapparat möglich sind.“

Print Friendly

Nach oben scrollen