Verschärfung der finanziellen Situation für Hebammen – welche Auswirkungen sind für die Versorgung der Frauen rund um die Schwangerschaft in München zu befürchten?

Antrag
Verschärfung der finanziellen Situation für Hebammen – welche Auswirkungen sind für die Versorgung der Frauen rund um die Schwangerschaft in München zu befürchten?

Das Referat für Gesundheit und Umwelt berichtet, welche Auswirkungen durch die Kündigung der österreichischen Haftpflichtversicherung für Hebammen auf die Hebammenversorgung und das Leistungsangebot von Hebammen in München zu erwarten sind.

Desweiteren wird dargestellt, welche Initiativen seitens des Oberbürgermeisters im Deutschen Städtetag sowie von Seiten des RGU seit Stadtratsbeschluss vom 20.01.2011 unternommen wurden, um die darin festgestellte schlechte Situation für Hebammen und die unzureichende Versorgung von Frauen insbesondere nach der Geburt zu verbessern.

Begründung:

Hebammenhilfe ist eine wichtige persönliche und individuelle Betreuungsform, die allen Frauen in der Schwangerschaft sowie während und nach der Geburt zur Verfügung stehen sollte. Dazu gilt für Frauen der seit 1.1.2013 im SGB V neu gesetzlich geregelte Rechtsanspruch auf die freie Wahl des Geburtsortes.

edoch geben immer mehr freiberuflich tätige Hebammen aufgrund steigender Haftpflichtprämien und stagnierender Honorare die Geburtshilfe auf. Dramatisch hat sich die finanzielle Situation für Hebammen seit 2010 verschlechtert, nachdem die Versicherer ihre Haftpflichtprämien um ca. 56% angehoben haben.

Als Ausweg wurde gerade von Hebammen in München eine Haftpflichtversicherung über ein österreichisches Versicherungsunternehmen gewählt, welches deutlich günstigere Haftpflichtprämien bot als alternative Versicherungsunternehmen in Deutschland. Damit konnte die erwartete hohe Abnahme von Hebammenleistungen in München seit 2010 deutlich abgefedert werden.

Nun sind alle Verträge mit den freiberuflichen Hebammen ausnahmslos zum 1.7.2013 gekündigt. Das betrifft bayernweit 400 Hebammen. Die Hebammen müssen nun zum Teil mit deutlich steigenden Versicherungsprämien rechnen. Es ist deshalb zu befürchten, dass immer mehr Hebammen in München in Zukunft aus wirtschaftlichen Gründen ihr Leistungsangebot einschränken und keine Geburtshilfe mehr anbieten werden.

Im Stadtratsbeschluss von 2011 wurde auf mehrere Defizite bei der Versorgung mit Hebammenleistungen in München hingewiesen: einzelne Klinikvertreter gingen davon aus, dass es in Zukunft zu Engpässen bei Hausgeburten kommen könnte, da für viele Hebammen die Versicherungsprämien zu hoch wären. Auch in der Nachsorge komme es immer wieder zu Engpässen, die in den nächsten Jahren voraussichtlich zunehmen werden. Der Attraktivitätsverlust der Nachsorgetätigkeit liegt nach Einschätzung der Klinikvertreter vor allem an den hohen unregelmäßigen Arbeitsbelastungen, häufigen Wochenendeinsätzen und einer niedrigen finanziellen Bewertung der Leistung.

Das RGU kam deshalb auch zu der Schlussfolgerung, dass von einer Unterversorgung durch Hebammen vor allem in der Nachsorge und insbesondere bei benachteiligten Zielgruppen z.B. Alleinerziehende, Frauen mit geringen finanziellen und sozialen Ressourcen und mit und ohne Migrationshintergrund, auszugehen ist.

Diese Situation könnte sich durch die Kündigung des österreichischen Versicherers noch einmal deutlich verschärfen. Das RGU wird aufgefordert, über die bisher unternommen Schritte (Erstellen der Datengrundlage zur Versorgungssituation mit Hebammenleistung in München, Einfluss des Oberbürgermeisters über den Deutschen Städtetag, Verbesserung der nachgeburtlichen Versorgungssituation für Frauen in München) sowie über die zu befürchtenden Auswirkungen durch Kündigung des Versicherungsanbieters zu berichten und mögliche Handlungsoptionen für die Stadt München aufzuzeigen.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Lydia Dietrich
Mitglied im Stadtrat

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