Anfrage
Am 15.10.2015 erklärte OB Dieter Reiter zur Haushaltsverschiebung in einer Pressemitteilung, dass der Kämmerer ihm von neuen Erkenntnissen berichtet hatte, die den ursprünglichen Haushaltsentwurf als „teilweise überholt erscheinen ließen“. Dabei werden auf der Einnahmenseite vorrangig die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke München, auf der Ausgabenseite die referateübergreifenden höheren Budgetanmeldungen genannt. Dabei erhöhen sich die Personalausgaben noch einmal um mehr als 100 Mio. Euro. Außerdem erklärte der Oberbürgermeister, dass sich auch die Kosten für die Schulbauoffensive, hier ging das verantwortliche RBS anfangs von Gesamtkosten von rund 1,8 Mrd. Euro aus, nun auf 9 Mrd. Euro erhöht haben. Unklar ist, wie es bei Erarbeitung des Haushaltsplans 2016 nach der Sommerpause zu solch schwerwiegenden Veränderungen kommen konnte, die nun eine Komplettüberarbeitung der Zahlen notwendig machen, ohne dass diese Informationen bereits vorher an alle relevanten Beteiligten flossen.
Wir fragen daher:
1. zur wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke München:
1.1 Wann hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat erstmalig von den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen erfahren?
1.2 Wann hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft die Kämmerei davon unterrichtet, um so eine zeitnahe Einarbeitung in den Haushaltsentwurf sicher zu stellen?
1.3 Wann erlangte der Oberbürgermeister, gleichzeitig der Vorsitzende des Aufsichtsrats der SWM, hiervon und den damit verbundenen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Kenntnis?
1.4 Warum wurden höhere Haushaltsansätze der Referate incl. mehr Personal erst jetzt gemeldet?
2. zur Baukostenerhöhung der Schulbauoffensive:
2.1 Welches ist, aufgrund der Widersprüchlichkeit der kursierenden Baukosten, die Berechnungsgrundlage, auf welche sich die Kostenaussage des Oberbürgermeisters („fast 9 Mrd. Euro“) stützt?
2.2 Wann war diese Kostensteigerung (Februar 2014: 1,8 Mrd. Euro, September 2015: 4,5 Mrd. Euro, Oktober 2015: 9 Mrd. Euro) dem Referat für Bildung und Sport bekannt?
2.3 Wann hat das Referat für Bildung und Sport die Kämmerei davon unterrichtet, um so eine zeitnahe Einarbeitung in den Haushaltsentwurf sicher zu stellen?
2.4 Wann erlangte der Oberbürgermeister hiervon und den damit verbundenen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Kenntnis?
3. zur Erhöhung der Personalkosten:
3.1 Wann war die Steigerung der Personalkosten („noch einmal mehr als 100 Millionen Euro“) dem Personal- und Organisationsreferat bekannt?
3.2 Wann hat das Personal- und Organisationsreferat die Kämmerei davon unterrichtet, um so eine zeitnahe Einarbeitung in den Haushaltsentwurf sicher zu stellen?
3.3 Wann erlangte der Oberbürgermeister hiervon und den damit verbundenen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Kenntnis?
4. zur Erhöhung der Budgetansätze der Referate (allgemein):
4.1 Wann gingen die erhöhten Budgetmeldungen der anderen Referate bei der Kämmerei ein?
4.2 Wann erlangte der Oberbürgermeister hiervon und den damit verbundenen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Kenntnis?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage.
Initiative:
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates