Versorgung von Wohnungslosen nach der Kündigung der Unterkünfte der 2-Rent Group

Anfrage

Nach Presseberichten hat das Sozialreferat die Verträge mit der 2-Rent Group gekündigt, die mehrere Unterkünfte im Auftrag der Stadt betreibt. Im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen der LH München und dem Betreiber mussten am Gründonnerstag 180 Bewohner einer Unterkunft im Münchner Stadtteil Moosach innerhalb kürzester Zeit unter unwürdigen Bedingungen ihre Zimmer räumen. Vorübergehend werden sie jetzt in den Räumen des Kälteschutzes, der Ende April endet, in der Bayernkaserne untergebracht.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Sind unter den 180 Bewohnern, die von der Räumung betroffen sind, auch Minderjährige?

2. Das Kälteschutzprogramm endet Ende April. Gibt es bereits eine Anschlussversorgung für die von der Räumung Betroffenen?

3. Wie viele Personen sind insgesamt von der Vertragskündigung betroffen?

4. Wie viele davon sind Minderjährige?

5. War die überstürzte Räumung aufgrund der Drohung des Betreibers, dass Leistungen über die Osterfeiertage nicht aufrechterhalten werden könnten, der einzige mögliche Ausweg in diesem Interessenkonflikt oder wäre auch eine Beschlagnahme der Wohnungen zur Beseitigung akuter Obdachlosigkeit (VG Köln, Beschluss v. 18.12.1989, 23 L 1816/89) möglich gewesen?

Falls Ja: weshalb wurde diese nicht in Erwägung gezogen?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Initiative:
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates

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