Vertrauen in Münchner Wahlergebnisse wiederherstellen

Antrag

Rechtzeitig bis zur Europawahl wird gewährleistet:

1. Zukünftig fließen möglichst keine Schätzungen mehr in das vorläufige Ergebnis von Wahlen in der Stadt München mehr ein. Zwischenergebnisse, die sich auf Schätzungen bzw. Berechnungen stützen, sind klar als solche zu kennzeichnen.

2. Das Kreisverwaltungsreferat stellt sicher, dass die Übermittlung von Wahlergebnissen aus den einzelnen Stimmlokalen auch dann gewährleistet ist, wenn eine technische Panne auftritt.

 

Begründung:

1. Das Vertrauen in die Seriosität des Auszählverfahrens und der Präsentation der Ergebnisse durch die zuständige Behörde ist von grundlegender Bedeutung für die Demokratie. Allgemein darf erwartet werden, dass ein von der Stadt als „Ergebnis“ einer Wahl präsentiertes Dokument nur gezählte Stimmen enthält. Die Information, dass das vorläufige Münchner Ergebnis sich zum Teil auf Schätzungen stützt, hat daher weit über die Grenzen Münchens hinaus für Irritationen gesorgt. Um weiteren Vertrauensverlust zu vermeiden, sind Schätzungen daher künftig klar als solche zu kennzeichnen.

2. Die Häufung von Pannen bei der Übermittlung der Ergebnisse der Landtagswahl an das Kreisverwaltungsreferat und ein offenkundig unzureichendes Pannenmanagement dürfen sich nicht wiederholen. Von einer Landeshauptstadt wie München muss erwartet werden, dass nicht nur die Auszählung der Stimmen, sondern auch die Übermittlung der Ergebnisse zuverlässig und ohne stundenlange Verzögerungen vor sich geht. Andernfalls droht das Vertrauen in die demokratischen Institutionen Schaden zu nehmen – und die Reputation der Stadt als moderne Metropole, deren Verwaltung mit modernen Kommunikationstechniken vertraut ist.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender
Dominik Krause, stellv. Fraktionsvorsitzender

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