P R E S S E M I T T E I L U N G
Lob und Tadel für S.A.M.I.
Vertreibung von Armen ist keine Lösung
Die Arbeit des „Sicherheits- und Aktionsbündnisses Münchner Institutionen“ (S.A.M.I.), das heute auf einer Pressekonferenz Bilanz zog, stößt bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste nicht auf ungeteilten Beifall. Zwar sei es, so Fraktionschef Siegfried Benker, ein richtiger Ansatz, dass beim Thema Sicherheit alle relevanten Behörden und Referate zusammenarbeiten, und dass insbesondere soziale Fragen und Sicherheitsfragen im Zusammenhang diskutiert werden. Allerdings sei es keine nachhaltige Lösung von Sicherheitsproblemen, die Alkohol- und Drogenszene von einem Platz in der Stadt zum nächsten zu treiben. Auf diese Weise werde einfach nur die nächste Problemsituation vorprogrammiert.
Siegfried Benker: „Wenn jetzt am Sendlinger Tor und im Nussbaumpark mittels Videoüberwachung und höherer Kontrolldichte Druck auf die Szene ausgeübt wird, wird sie sich eben an einem anderen Platz wieder einfinden. Es ist zu begrüßen, dass der Herzog-Wilhelm-Park durch Neuausstattung und bessere Pflege von Spielplätzen und Grünflächen aufgewertet und auch für Familien attraktiv gemacht wird. Eine Millionenstadt muss allerdings damit leben können, dass sich Armut auch im öffentlichen Raum zeigt. Auch Arme haben das Recht, sich auf Öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Wir sind uns aber bewusst, wie schwierig es ist, hier ein Gleichgewicht herzustellen.
Zu begrüßen ist auch der Abbau der Videoanlagen am Orleansplatz – nicht aber, dass sie statt dessen am Sendlinger Tor installiert werden sollen. Die Erfahrung zeigt, dass die Sicherheitssituation am Orleansplatz nicht durch die Videoüberwachung, die nur sehr wenig Straftaten aufzeichnen konnten, sondern durch erhöhte Polizeipräsenz verbessert wurde. Videoüberwachung im öffentlichen Raum stellt immer einen Eingriff in die Rechte vieler Unbeteiligter dar, die einen solchen Platz einfach nur überqueren.“