Antrag
Dem Stadtrat werden bis zur Sommerpause die erfolgten Ausgaben und die Planungen zur Verwendung der Finanzmittel aus der Nahmobilitätspauschale für den Fuß- und Radverkehr dargestellt. Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
1.) Welche Projekte in welcher Höhe wurden 2014 realisiert und in welcher Höhe durch die alte Mobilitätspauschale finanziert?
2.) Welche Projekte in welcher Höhe wurden 2015 bereits realisiert und welche Projekte sind bis zum Jahresende geplant? Darstellung bitte getrennt nach kleineren (z. B. Querungshilfen) und größeren Maßnahmen (Straßenumbauten wie z. B. Schleißheimer Straße)
3.) Können die bereitgestellten Finanzmittel 2014 und 2015 sinnvoll ausgegeben werden, welche Restmittel müssen voraussichtlich ins Jahr 2016 übertragen werden?
4.) Welche größeren Maßnahmen hat das Baureferat in seiner mittelfristigen Planung in welcher finanziellen Höhe für 2016 eingeplant, z. B. verkehrssichere Radwegführung in der Straße „Am Mitterfeld“ über die Autobahn?
5.) Welche größeren Maßnahmen hat das Baureferat in seiner langfristigen Planung in welcher finanziellen Höhe für 2017 eingeplant.
6.) Ist der derzeitige Personalbestand ausreichend, um die Nahmobilitätspauschale in Höhe von 10 Mio. €/Jahr jeweils fristgerecht in Projekte umzusetzen oder müsste der Personalbestand in ähnlicher Weise ausgeweitet werden wie bei der Erhöhung der Nahmobilitätspauschale von 1,5 auf 4,5 Mio. EUR, weil es sich bei den Projekten für den Fuß- und Radverkehr eher um kleinteilige personalintensive Projekte handelt?
7.) Warum wurden die Bezirksausschüsse bisher nicht darüber informiert, dass nun für viele der von Ihnen gewünschten Kleinprojekte zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen? Ist dies noch geplant, wenn die Personalaustattung sich ggf. verbessert?
8.) Welche Beschlüsse durch den Stadtrat sind 2015 und 2016 erforderlich, damit die bereitgestellten Finanzmittel aus der Nahmobilitätspauschale tatsächlich in Projekte umgesetzt werden können?
Begründung:
Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Bekenntnis zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs abgegeben und die Nahmobilitätspauschale ab 2015 mit 10 Mio. € jährlich dotiert. Es ist deshalb zur Jahresmitte 2015 wichtig zu erfahren, wie der aktuelle Realisierungsstand und der Planungsstand für die 2. Jahreshälfte 2015 sowie die mittelfristige Planung 2016 ist, damit der Stadtrat rechtzeitig unterstützend tätig werden kann.
Fraktion Dir Grünen – rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher,
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates