VGH verpflichtet Stadt zur Vorbereitung von Fahrverboten – Grüne fordern Verkehrswende und “Umweltzone plus”

Grüne und Umweltschützer predigen es seit Jahren: Ohne Fahrverbote für schadstoffintensive Motoren wird es nicht gelingen, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen und Stadt und Freistaat verpflichtet, sich auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorzubereiten und dafür bis 31.12. 2017 ein „vollzugsfähiges Konzept“ vorzulegen.
Damit sind all jene widerlegt, die ihre offenkundige Tatenlosigkeit hinter juristischen Scheinargumenten verstecken wollten: CSU und SPD im Stadtrat, die Bürgermeister Reiter und Schmid sowie Umweltreferentin Jakobs. Der Münchner Luftreinhalteplan muss nun angepasst werden und auch die Möglichkeit von Fahrverboten mit einschließen.
Die Grünen – rosa liste haben dazu heute ein Antragspaket vorgelegt:

Saubere Luft für München: Konzept für Fahrverbote (“Umweltzone Plus”) schnellstmöglich erarbeiten!

Weitere Messstellen für Stickstoffdioxid an stark befahrenen Straßen in Wohngebieten aufstellen

Verkehrswende für mehr Lebensqualität I – Der Text des Bürgerbegehrens „Sauba sog i. Reinheitsgebot für saubere Luft“ wird die Basis des neuen Verkehrsentwicklungsplans

Verkehrswende für mehr Lebensqualität II – Jährliche Befragung zur Verkehrsmittelwahl der Münchnerinnen und Münchner

Verkehrswende für mehr Lebensqualität III – Aktionsplan “Verkehrswende für saubere Luft”

Verkehrswende für mehr Lebensqualität IV – Austausch mit Wien und Zürich pflegen, um Autoverkehr zu reduzieren

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