Viel heiße Luft beim Dieselgipfel: Grüne Umstiegsprämie statt Umtauschprämie

P R E S S E M I T T E I L U N G

„Viel heiße Luft – und wenig Hoffnung auf bessere Luft“ – so bewertet der Vorsitzende der grünrosa Stadtratsfraktion, Dr. Florian Roth, die Ergebnisse des Dieselgipfels der Bundesregierung. Die Grünen – rosa liste stellten heute per Antrag das Konzept einer „Umstiegsprämie“ gegen die von Berlin vorgesehene „Umtauschprämie“.
Dr. Florian Roth: “Die sogenannte Umtauschprämie ist in Wirklichkeit nur eine Rabattaktion für die Anschaffung eines neuen Diesels, ein Konjunkturprogramm für die Autobranche, nutzlos für alle, die sich auch mit Rabatten kein neues Fahrzeug leisten können. Denen könnte zwar mit den vorgesehenen Hardwarenachrüstungen geholfen werden. Aber hier gibt es mehrere Haken: Die Autoindustrie selber wird nur höflich aufgefordert, dies technisch zu ermöglichen und zur Gänze zu finanzieren – aber die Hersteller scheinen das Nachrüstungsprogramm ersten Stimmen nach aktiv unterlaufen zu wollen. Und für Handwerker-, Liefer- und Kommunalfahrzeuge werden die SteuerzahlerInnen mit 80 % der Kosten zur Kasse gebeten, womit ihnen auf zynische Weise die Rechnung für Betrug und Unfähigkeit der Industrie präsentiert wird.
Verkehrs-, gesundheits-, umwelt- und klimapolitisch sinnvoller als die sog. ‘Umtauschprämie’ wäre die von uns heute beantragte Grüne Umstiegsprämie, mit der Personen, die ihren alten Diesel abmelden, mit einer ÖPNV-Jahreskarte und ggf. mit kostenlosen bzw. verbilligten Carsharing-Angeboten (etwa im Bereich der E-Mobilität) belohnt werden.
Enttäuschend ist außerdem, dass die Bundesregierung sich erneut gegen die vom Münchner Stadtrat fast einmütig (incl. CSU) geforderte Blauen Plakette für die Umweltzone ausspricht, und damit gegen das einfachste und sinnvollste Instrument um die emissionsstärksten Fahrzeuge aus den Innenstädten herauszuhalten. Die CSU brüstet sich auch noch mit Besonders dreist ist es, dass die CSU sich auf Facebook auch noch mit ihrer Ignoranz brüstet und gegen die auch von der Münchner CSU im Stadtrat mehrmals befürwortete Plakette polemisiert.“ (>>>Hier).

 

 

 

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