„Vision Zero“ und die Realität – Zunahme der Verkehrsunfälle mit Beteiligung des Radverkehrs und Zunahme der Verkehrsunfälle von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg erläutern

„Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss am 19.03.2019

– Das Kreisverwaltungsreferat und das Polizeipräsidium München erklären dem Kreisverwaltungsausschuss die enorm gestiegenen Zahlen bei Unfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrer*Innen. Vor allem der Bereich der Zunahme von 25% bei Unfällen von Schulkindern auf dem Schulweg wird anhand von Datenmaterial (Beschaffenheit der Örtlichkeiten wie z.B. schlecht einsehbare Straßenkreuzungen / Uhrzeit / Verkehrsdichte etc.) erläutert.

– Das Kreisverwaltungsreferat und das Polizeipräsidium München erläutern dem Ausschuss, wie die gestiegenen Unfall- und Todeszahlen in Einklang mit der Vision Zero zu bringen sind.

– Das Kreisverwaltungsreferat, das Polizeipräsidium München und das Referat für Bildung und Sport erarbeiten/präsentieren Lösungsvorschläge um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Allgemeinen und von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg im Besonderen weiter zu erhöhen.

Begründung:
Im Jahr 2018 hat der Münchner Stadtrat die „Vision Zero“ – das Vorhaben von null Verkehrstoten in München – verabschiedet. Bei der gestrigen Präsentation der Zahlen im Rahmen einer Pressekonferenz musste die Münchner Polizei einräumen, dass das Jahr 2018 kein gutes Jahr für die Verkehrssicherheit war. Es gab deutlich mehr Verletzte und Tote. Von 26 Todesopfern im Straßenverkehr sind alleine 10 Radfahrer*innen. Dies ist eine Zunahme um 100% im Vergleich zum Vorjahr und mehr als eine Verdreifachung (3 Tote) im Vergleich zum Jahr 2016.
Die Gesamtzahlen der schwer verletzten Radfahrer*Innen stiegen von 210 Personen im Jahr 2016 auf 247 Personen im Jahr 2017 und nun auf 333 Personen im Jahr 2018.
All diese Zahlen sind weit weg von der „Vision Zero“ und der Erhöhung der Sicherheit aller im Straßenverkehr. Gerade Radfahrer*Innen sind eine besonders gefährdete Zielgruppe, für deren Sicherheit eindeutig noch nicht genug unternommen wird.
Besondere Sorge bereiten jedoch auch die gestiegenen Zahlen von Unfällen von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg. Eine Zunahme um 25% auf 153 verletzte Kinder und Jugendliche ist schlichtweg nicht hinzunehmen und bedarf besonderer Maßnahmen zum Schutz der Schüler*Innen im Straßenverkehr. Alle beteiligten Referate und die Polizei sind hier aufgefordert schnellstmöglich Konzepte und Lösungsvorschläge zu erarbeiten um die Sicherheit (v.a. an neuralgischen Punkten wie schlecht einsehbare Kreuzungen) zu erhöhen. Der Fall des im Mai 2018 getöteten 9-Jährigen Mädchens muss dazu mahnen, nicht nur punktuell an einer Kreuzung, sondern überall dort, wo Kinder zu Fuß und auf dem Fahrrad auf dem Schulweg sind, die Sicherheitssituation genauestens zu betrachten und Maßnahmen zu ergreifen.
Die Aussage der Polizei, dass eine Zunahme der Unfälle v.a. mit dem langanhaltenden Sommer im letzten Jahr begründet werden kann, darf nicht als alleiniges Argument für die gestiegenen Fallzahlen gelten.
Zum einen ist es durch den Klimawandel gut möglich, dass die Sommer vermehrt heißer und trockener werden und dadurch immer mehr Menschen ihre Wege mit dem Fahrrad zurücklegen und zum anderen will auch die Landeshauptstadt München mit ihrer Verkehrspolitik die Attraktivität des Radverkehrs steigern. Beide Aspekte im Zusammenspiel müssen zu erhöhten Zahlen im Radverkehr führen, dürfen aber nicht gleichzeitig zu immer mehr Unfällen mit Schwerverletzten und / oder Toten führen.

Begründung zur Dringlichkeit
Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung basierend auf den Zahlen des Polizeipräsidium Münchens und der bevorstehenden Fahrradsaison.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Herbert Danner
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates

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