Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung
1. Die Wahl der Leitung des Sozialreferates wird verschoben bis zur vollständigen Aufklärung der Vorkommnisse im Bereich der „Kostenerstattungsverfahren im Rahmen der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“.
2. Das Revisionsamt berichtet dem Stadtrat in der Vollversammlung am 27.01.2016 über den aktuellen Sachstand zur Thematik „Kostenerstattungsverfahren im Rahmen der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ im Sozialreferat.
Begründung:
Durch die aktuelle Berichterstattung in den Medien, die Äußerungen des Sozialreferates in eigener Sache in der Rathaus Umschau, die Bekanntgabe des Sozialreferates im letzten Sozialausschuss und den inzwischen vorliegenden Zwischenbericht des Revisionsamtes ist eindeutig erkennbar, dass es bei den „Kostenerstattungsverfahren im Rahmen der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ zu strukturellen Versäumnissen über einen längeren Zeitraum – bereits vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen – gekommen ist.
Erst wenn diese vollständig aufgeklärt und dem Stadtrat als Bericht vorgelegt sind, kann die Wahl der Leitung des Sozialreferates erfolgen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Jutta Koller
Dominik Krause
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates