P R E S S E M I T T E I L U N G
Große Enttäuschung herrscht bei der Fraktion Die Grünen – rosa liste über die Ergebnisse der Wahlen zum Migrationsbeirat. Dies betrifft nicht nur die schwache Wahlbeteiligung von 3,62 %, sondern auch die bedauerliche Tatsache, dass mindestens fünf Mandate Kandidaten zugefallen sind, die rechtsextreme Positionen vertreten. Die Liste Ay Yildiz muss der Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) zugerechnet werden, die lt. Bayerischem Innenministerium „ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts“ umfasst und ideologisch der NPD gleichzusetzen ist.
Das ist nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Gülseren Demirel ein Alarmsignal. „Der Migrationsbeirat hat die Aufgabe, den Münchner Stadtrat zu beraten und Empfehlungen abzugeben. Daher erwarten wir, dass sich die gewählten Mitglieder des Migrationsbeirats der demokratischen Grundsätze bewusst sind, die auch in diesem Gremium zu gelten haben. Zu diesen Grundwerten gehört auch, aktiv gegen ultranationalistisches und rassistisches Gedankengut vorzugehen und sich klar davon zu distanzieren. Der Münchner Stadtrat gibt dafür seit einiger Zeit ein Beispiel und verweigert geschlossen die Zusammenarbeit mit einem rechtsextremen Mitglied.
Ich erwarte, dass sich im neuen Migrationsbeirat für die Wahl des oder der Vorsitzenden eine Mehrheit jenseits rechtsextremer Gruppierungen findet. Mit Vorsitzenden, die nur durch die Unterstützung solcher Kräfte ins Amt kommen, werden wir nicht kooperieren.“
Konsequenzen muss nach Auffassung von Gülseren Demirel auch die schlechte Wahlbeteiligung haben: „3,62 % Wahlbeteiligung sind ein enttäuschend schwaches Ergebnis. Der Migrationsbeirat ist nun zwar demokratisch gewählt, seine politische Legitimation steht trotzdem auf schwachen Beinen. Der Stadtrat muss sich in naher Zukunft damit beschäftigen, wie die politische Repräsentation der Münchner Migrationsbevölkerung und deren Integration in politische Entscheidungsprozesse auf Stadtebene auf ein solides Fundament gestellt werden. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.“