Antrag:
Der Oberbürgermeister macht die weiteren Planungen für das Sozialbürgerhaus für die Stadtbezirke 14 und 15 zur Chefsache und sorgt für beschleunigte Planungen und einen schnellstmöglichen Baubeginn. Dem Stadtrat und den BAs 14/15 ist binnen 3 Monaten über den weiteren Werdegang zu berichten.
Begründung:
Im Rahmen eines Standortsicherungsbeschlusses der Stadtratsvollversammlung für das Sozialbürgerhaus (SBH) 14 (Berg am Laim) und 15 (Trudering-Riem) vom 28.01.2004 wurde festgelegt, dass das Grundstück gegenüber dem S/U-Bahnhof Trudering als Standort für das SBH eingeplant werden soll. Seit dem Satzungsbeschluss vom 11.05.2005 zum B-Plan 1758a werden dort Sozialbürgerhaus, VHS, Bibliothek, Jugendarbeit und Bürgerbüro festgesetzt. Ursprünglich war der Eröffnungstermin für spätestens 2017 anvisiert.
Aufgrund des Bevölkerungswachstums werden nun größere Flächen benötigt. Deshalb wird seit mindestens Frühjahr 2015 verwaltungsintern geprüft, wie die zusätzlich benötigten Büroflächen an dem Standort bereitgestellt werden können. Auch ein Standortwechsel wurde verwaltungsintern diskutiert. Dies führte zu folgenden Anträgen/Anfragen aus BA und Stadtrat:
1. Antrag des BA 15 (interne Bearbeitungsnummer 210 A/15) vom 04.05.2015
2. Antrag von Stadtratsfraktion Die Grünen-rosa liste (interne Nr. 384 A/15) vom 24.07.2015
3. Antrag des BA 15 (393 A/15) vom 28.07.2015
4. Anfrage von Herrn Stadtrat Schall (519A/15) vom 12.10.2015
Sämtlichen Anfragen und Antworten wurden seit 2015 immer wieder klaglos Fristverlängerung gewährt. Am 03.03.17 kam nun die nächste Bitte um Fristverlängerung (siehe nachfolgenden Text), die von Seiten der Fraktion Die Grünen-rosa liste aber nicht mehr akzeptiert wird!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich Ihnen im Oktober 2016 mitgeteilt habe, können die zukünftigen Flächenbedarfe aufgrund der Bevölkerungsentwicklung (Prognosebeschluss März 2016) auf dem vorgesehenen Grundstück an der Truderinger Straße nicht realisiert werden.
Am 21.09.2016 wurde deshalb in einem Gespräch zwischen Frau Schiwy und Herrn Markwardt vereinbart, dass das Kommunalreferat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bittet zu prüfen, ob ein zusätzliches 4.OG aufgesetzt werden kann. Da bis jetzt keine Antwort vorliegt, wurde am 16.02.2017 erneut beim Referat für Bauordnung und Stadtplanung angefragt. Für die weitere Vorgehensweise und die strategische Büroplanung ist die Antwort der LBK Voraussetzung. Wenn ein positiver Bescheid der LBK erfolgt, kann seitens des Kommunalreferats die Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen.
Mit der Beantwortung Ihrer Anfragen im Rahmen einer Beschlussvorlage kann nach Vorliegen der Antwort der LBK in ca. drei Monaten gerechnet werden. Ich bitte Sie innerhalb von 14 Tagen um Rückmeldung, ob Sie mit dem Vorgehen einverstanden sind. Sollte ich nichts von ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie mit dem weiteren Verfahren einverstanden sind.
Gez. Sozialreferat/Sozialplanung
Vor Ort, in den BAs 14 und 15 ist man sich einig, dass der Standort für das neue SBH am Truderinger S/U-Bahnhof ideal für alle Betroffenen gelegen und erreichbar ist. Sowohl aus den Stadtteilen Berg am Laim, Riem, als auch aus Trudering und der Messestadt. Auch für die Beschäftigten besteht eine sehr gute öffentliche Anbindung.
Verwaltung und Stadtrat sind sich einig, dass dieses neue SBH im Münchner Osten dringend benötigt wird. Der OB muss nun ein Machtwort sprechen und die Verwaltung mit hoher Priorität mit den weiteren Planungen beauftragen. Man kann nicht immer nur den Mangel an Verwaltungsräumen beklagen und einen seit über 10 Jahren festgesetzten Standort nicht voranbringen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates