Pressemitteilung | 29.03.2016

Warum explodieren in der Innenstadt die Mieten – trotz Mietpreisbremse?

P R E S S E M I T T E I L U N G

Seit dem 01.08.2015 gilt in München die Mietpreisbremse. Demnach darf die Miete bei Neuvermietungen maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die in München vom Münchner Mietspiegel definiert wird. Ausnahmen gibt es für Neubauten, umfassende Modernisierungen oder bei über dem Mietspiegel liegenden Bestandsmieten.
Dennoch zeigt ein Blick auf den freien Immobilienmarkt, dass in den innerstädtischen Bezirken Mietangebote, die sich am Mietspiegel orientieren, rare Ausnahmen sind. Stadträtin Sabine Krieger führt in einer Anfrage zum Funktionieren der Mietpreisbremse als Beispiel eine Zwei-Zimmer-Wohnung, Baujahr 1963, mit 45 m2 an, die in der Maxvorstadt zu einem Quadratmeterpreis von 25 € angeboten wird – und ähnliche Angebote gibt es zuhauf –, während die ortsübliche Vergleichsmiete zwischen 14 und 16 € liegt.
Sabine Krieger: „Betrachtet man die Mieten in der Münchner Innenstadt, so drängt sich die Frage auf, ob die vergangenes Jahr eingeführte Mietpreisbremse irgendeine Wirkung hervorgebracht hat. Weder liegen die verlangten Mieten innerhalb der Grenzen des Mietspiegels noch scheint das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren ernstgenommen zu werden. Kontrolliert die Stadt die Einhaltung der Mietpreisbremse eigentlich? Und in welchem Umfang?“
Krieger verlangt in ihrer Anfrage Auskunft über Art und Umfang der städtischen Kontrollmaßnahmen, über Unterstützung von Mietern bei der Einforderung ihrer Rechte, über Umgehungstricks (die Mietpreisbremse gilt nicht bei möblierten Wohnungen) und über die Einhaltung des Bestellerprinzips.
Sabine Krieger: „Die überhöhten Mieten in München haben eine doppelt schädliche Wirkung: Einmal die soziale Auslese, durch die sich NormalverdienerInnen bald keine normale Wohnung mehr leisten können. Und die Rückkopplung über den Mietspiegel, die die Vergleichsmieten immer weiter nach oben treibt. Die Stadt sollte daher die Instrumente, die ihr zur Eindämmung der Mietpreisexplosionen zur Verfügung stehen, auch wirklich nutzen.“