Antrag | 04.08.2017

Warum wirbt das städtische Unternehmen muenchen.de für die 3. Startbahn?

Anfrage

Auf dem offiziellen städtischen Internetportal muenchen.de wird unter http://www.muenchen.de/verkehr/orte/217573/flughafen-hub.html behauptet, der Münchner Flughafen benötige eine 3. Startbahn. Nach einer Schilderung der Auslastung der beiden Start- und Landebahnen heißt es dort wörtlich:

„Deshalb ist eine dritte Bahn so wichtig. Sie erhöht die planbaren Flugbewegungen pro Stunde von 90 auf 120. Das gäbe nicht nur weiteren Schub für den Münchner Hub – sondern auch die Gewissheit, dass der Flughafen München beste Chancen hat, seinen Drehkreuz-Status auf Jahrzehnte hinaus zu behalten.“ Laut Facebook-Eintrag bei muenchen.de wurde der Beitrag in Kooperation mit dem Flughafen München gepostet.

Diese ungefilterte Übernahme der Expansionsstrategie des Münchner Flughafens steht in direktem Widerspruch zur offiziellen Haltung der Stadt München, die bis auf Weiteres an den Bürgerentscheid vom 17.6.2012 gebunden ist, bei dem die Münchner Bürgerinnen und Bürger sich mehrheitlich gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen haben.

Die Betreibergesellschaft der Website muenchen.de, die Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG,  befindet sich im Besitz der Stadt München und deren 100%iger Tochtergesellschaft Stadtwerke München GmbH.

 

Wir fragen daher:

1.     Wie ist es möglich, dass der Bürgerwille der Münchnerinnen und Münchner auf offiziellen Website der Stadt derart missachtet wird?

2.     Warum wurden der weiterhin gültige Bürgerentscheid gegen die Startbahn unddie den AnwohnerInnen drohenden Nachteile durch eine 3. Startbahn nicht wenigstens in dem Beitrag erwähnt?

3.     Oder ist es bei muenchen.de Usus, sich Beiträge von externen Autoren schreiben zu lassen ohne auf journalistische Unabhängigkeit zu achten?

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Mitglieder des Stadtrats