Was treibt der Verfassungsschutz an Münchner Schulen?

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Aktivitäten der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) an Münchner Schulen sind in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf Kritik gestoßen. In einem Berichtsantrag erkundigen sich die Stadträtinnen Gülseren Demirel, Jutta Koller und Anja Berger nach Art und Umfang der Vorträge und nach der Kooperation mit an den Schulen bereits vorhandenen Strukturen gegen Rechtsextremismus.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel bezweifelte, dass die dem Landesamt für Verfassungsschutz zugeordnete BIGE die richtige Institution sei, um an Münchner Schulen für Demokratie und Pluralität zu werben.
Gülseren Demirel: „Bildung ist Sache des Kultusministeriums bzw. des Münchner Bildungsreferates, und nicht des Verfassungsschutzes. Wir sollten außerdem das Entstehen paralleler Strukturen im Bereich der Extremismusbekämpfung vermeiden.“

 

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