Weitere Messstellen für Stickstoffdioxid an stark befahrenen Straßen in Wohngebieten aufstellen

 

Antrag

Die Landeshauptstadt München stellt in Absprache mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt weitere Messstationen für Stickstoffdioxid an stark befahren Straßen in Wohngebieten – wie etwa an der Rosenheimer Straße – auf und führt Messungen durch, die den Anforderungen der 39. BImSchV entsprechen.
Begründung:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt beantwortete unseren Antrag “Solide Stickstoffdioxid-Messungen in München durchführen” (Antrag Nr. 14-20 / A 02520 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 05.10.2016) als Brief und führte u.a. aus: “Generell ist es wünschenswert, dass diese Datengrundlagen durch ergänzende Messungen verdichtet werden. Aufgrund der dargestellten hohen zeitlichen und räumlichen Variabilität ist es aber im Hinblick auf die Bewertung der Messergebnisse erforderlich, dass diese Messungen über ausreichende Zeiträume erfolgen, also zumindest die Anforderungen der 39. BImSchV an „orientierende Messungen“ erfüllen. Hier ist wesentlich, dass für eine sachgerechte Beurteilung der Luftqualität diese Messungen über ein gesamtes Jahr hin verteilt sein müssen.”
Gerade angesichts der Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.02.2017, in dem ein vollständiges Straßenverzeichnis mit Überschreitungen der NO2-Werte als Grundlage von Fahrverboten gefordert wird, ist es sinnvoll, ergänzend zu den wenigen vorhandenen Messstellen (mit ihrer Anzahl ist die Stadt an den unteren Rand des rechtlich Gebotenen gegangen) und zu statistischen Berechnungen auch weitere Messstellen zu installieren – gerade an stark befahrenen Straßen in Wohngegenden wie z.B. der Rosenheimer Straße.
Da dies nicht unerhebliche Kosten und Aufwände nach sich ziehen würde und eine grundsätzliche Bedeutung für den Umgriff von (Diesel-)Fahrverboten hätte, ist diese Angelegenheit evident stadtratspflichtig.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Paul Bickelbacher
Dr. Florian Roth
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Katrin Habenschaden

Mitglieder des Stadtrates

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