Weitere U-Bahn-Finanzierung steht in den Sternen

Jahrzehntelang blockierten die Planungen zum Tieftunnel den weiteren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in München. Jetzt, nur wenige Tage nach dem Spatenstich, wird mehr und mehr klar, dass der Tieftunnel auch die nächsten 30 Jahre den weiteren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in München lahmzulegen droht, weil er alle Bundesmittel absaugt.

In einer Anfrage vom 20.12.2016 fragte die Stadtratsfraktion Die Grünen-rosa liste nach der Wahrscheinlichkeit, für städtische ÖPNV-Projekte vor 2045 Fördermittel aus dem GVFG-Bundesprogramm zu akquirieren. Nach der heutigen Auskunft der Verwaltung wird dies nur möglich wenn die Bundesmittel deutlich aufgestockt werden oder mehr Geld für die Region München bereitgestellt wird. Hier herrscht das Prinzip Hoffnung.

Im Bundeshaushalt 2017 sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021 wieder nur 332,56 Mio. EUR für das bereits heute völlig unterfinanzierte GVFG-Bundesprogramm eingestellt. Auch vom „Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG“ ist nicht viel zu erwarten. Die letzten 60 Jahre zeigen, dass der CSU-Regierung in Bayern der Straßenbau immer wichtiger war als der Ausbau des ÖPNV. Und bei den Summen, die der Freistaat in den S-Bahn-Tunnel steckt, ist für München nicht viel zu erwarten.

Hierzu Stadtrat Paul Bickelbacher: “München wird sich beim Ausbau der U-Bahn und der Tram darauf einstellen müssen, dass sie diese für lange Zeit ohne Zuschüsse von Bund und Land finanzieren muss. Alles andere ist Augenwischerei. Schade, dass das Flughafendarlehen, mit dem man die Tram-Westtangente finanzieren hätte können, ohne Not für den Tieftunnel verschenkt wurde.“

 

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